Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 399

17.42.19

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meine Kindheit in Allentsteig verbracht, und ich kann mich noch gut erinnern an den Sommertag im Jahr 1968, als die Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmarschiert sind. Die Situation in Allentsteig war wirklich angespannt. Es sind sehr viele Militärfahrzeuge herumgefahren, und richtig schlimm wurde es dann am Abend, als Kolonnen von Panzern vor unserem Haus vorbeigedon­nert sind. Das Schlimme war, wir wussten nicht, ob das österreichische Panzer sind oder feindliche. Die Bedrohung war damals derartig fühlbar, dass meine Eltern schauen mussten, welche Hoheitszeichen diese Panzer haben. Gott sei Dank waren es österreichische Panzer.

Sehr geehrte Damen und Herren, damals waren wir alle wirklich sehr froh, dass das österreichische Bundesheer so schnell reagiert hat, an der Grenze gestanden ist, Ausrüstung, Know-how und Logistik im Hintergrund hatte.

Seitdem ist viel Zeit vergangen, und heute wird das Bundesheer oft nur als schnelle Eingreiftruppe bei Katastrophen gesehen. Aber das wird ihm natürlich nicht gerecht. Es geht um die militärische Landesverteidigung. Es geht um Gerät, um Ausrüstung, um Logistik. Das, fürchte ich, ist aufgrund der Einsparungen im Budget im Moment nicht sichergestellt.

Österreich bekennt sich zur immerwährenden Neutralität. In der Verfassung ist die Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung festgeschrieben. Wenn das Bun­des­heer seinen Auftrag hier nicht erfüllen könnte, wäre das ein glatter Verfassungs­bruch. Anfang 2013 haben sich die Österreicher in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Jetzt, eineinhalb Jahre später, schafft die Politik die allgemeine Wehrpflicht über den Umweg der Budgetein­sparungen gegen den Willen der Bevölkerung de facto ab.

Herr Bundesminister, Sie haben zwar bei der Dringlichen Anfrage bestritten, dass die Tauglichkeitskriterien für die Rekruten erhöht und damit weniger Grundwehrdiener pro Jahr einberufen und ausgebildet werden, aber gerade diese Ausbildung ist so notwen­dig, denn wenn es die Ausbildung nicht gibt, geht auch Wissen über die Handhabung von Waffensystemen unwiederbringlich verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Armee, die keine Ausrüstung mehr hat, gefährdet ihre Soldaten bei den wenigen noch stattfindenden Truppenübungen und noch mehr bei den Auslandseinsätzen.

Wir vom Team Stronach begrüßen die Beteiligung unserer Soldaten an internationalen Friedensmissionen. Aber es wäre grob fahrlässig, wenn nicht top trainierte Leute mit einer Superausrüstung in die Krisengebiete entsandt würden. Die Sicherheit der Mannschaft hat oberste Priorität.

Die Beteiligung Österreichs an UN-Missionen hat eine lange Tradition. Unsere Soldaten sind bekannt für hochprofessionelle Einsätze, aber nicht, wenn zu Hause nicht einmal mehr der Treibstoff für die wenigen noch intakten Lkw bezahlt werden kann, und auch nicht, wenn Eurofighter-Piloten ihre Fluglizenz verlieren, weil sie zu wenige Flugstunden haben (Beifall beim Team Stronach), und auch nicht, wenn die Black Hawk Hubschrauber bald nicht mehr verwendet werden können, weil das Update der Elektronik zu teuer ist. Diese Hubschrauber wurden nach der Katastrophe in Galtür angeschafft. Wir brauchen sie dringend notwendig!