17.50
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei den zahlreichen Soldaten bedanken, die tagein, tagaus für unsere Bevölkerung zur Verfügung stehen und auch im Katastropheneinsatz und bei vielen anderen Einsätzen tätig sind. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ.)
Nichtsdestotrotz muss man aber zu dem Schluss kommen, dass der derzeitige Zustand unserer Armee mehr als erbärmlich ist und daher auch kein Dauerzustand sein kann. Das Bundesheer kann derzeit seine Pflichten nicht mehr erfüllen, und das ist mehr als nur ein Faktum. Wenn man gerade seitens der SPÖ immer wieder hört, man müsse die Strukturen herunterfahren und anpassen, dann stelle ich mir die Frage, warum es immer noch zu Situationen kommen kann, in denen Berufssoldaten im Falle von Fortbildungen außerhalb in Hotels untergebracht werden, wenn doch die Kapazitäten vorhanden sind. Daher glaube ich, dass man mit den Strukturen noch viel machen muss, um das auch sinnerfassend zu lösen.
Weiters möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch sagen, dass wir von der FPÖ uns wünschen, dass die Landesverteidigung tatsächlich ernst genommen wird. Gestern haben wir eine Diskussion gehört, in der man sich darüber lustig gemacht und gesagt hat, die ukrainischen Freischärler werden schon nicht zu uns kommen; da möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit allem Ernst sagen: Es gibt ganz andere Probleme, die hier auf uns zukommen. Es könnten Terroranschläge passieren, es könnten Flüchtlingsströme auf uns zukommen, und es kann auch humanitäre Hilfe notwendig sein. Und dafür brauchen wir ein schlagkräftiges Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, hier nicht Gründe suchen, um alles ins Lächerliche zu ziehen, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen!
Ein weiteres Szenario zeigt uns aber auch die Wichtigkeit einer funktionierenden Miliz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Falle eines Terroranschlages oder eines sogenannten Blackouts haben wir den Objektschutz durchzuführen. Das heißt, wir müssen wichtige Objekte wie Flughafen, Raffinerie, Krankenhäuser, Apotheken, Verwaltung und so weiter schützen. Die Polizei wird das mit ihrem Personalstand über einen längeren Zeitraum nicht erledigen können. Auch hier braucht es ein schlagkräftiges und gut ausgerüstetes Bundesheer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir immer wieder das Wort „Sparen“ hören, dann frage ich mich schon, wie man auf die Schnapsidee kommen kann, etwa eine Zentralküche zu bauen, die 20 Millionen € kostet, 750 000 Lkw-Kilometer verursacht und mitten in der Mitterndorfer Senke steht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Am Schluss meiner Rede möchte ich noch appellieren, auch hier nicht der Beliebigkeit nachzugeben, wichtige Einrichtungen wie die MilAk nicht auszugliedern und das Militärgymnasium nicht zu schließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Traditionseinrichtungen in Österreich, mit 260-jähriger Geschichte, die nicht der ideologischen Beliebigkeit geopfert werden sollen.
Abschließend möchte ich daher sagen: Die FPÖ bekennt sich zum österreichischen Bundesheer und wird auch in Zukunft dafür kämpfen, dass die Soldaten ihrem Auftrag nachkommen können. Wir sind die Mahner dafür, dass Österreich die Versicherungsprämie für den Ernstfall auch einbezahlen wird. Und ich hoffe, dass es hier auch im
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