Rahmen der Regierungsfraktionen zu einem Umdenken kommt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.53
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
17.53
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, Zahlen, Maßnahmen, Schwerpunkte wurden seitens der einzelnen Abgeordneten, aber auch seitens des Herrn Ministers sehr deutlich ausgeführt und betont. In einem sind wir uns sicher einig: Mehr Geld hätten wir alle gerne, aber dann müssten wir es im Keller drucken.
Trotz der Knappheit dieser Ressourcen erfüllt das österreichische Bundesheer seine Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung ausgezeichnet. Wir haben die nationale und die internationale Verpflichtung zur solidarischen Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, richten Sie Ihren Blick nach Südosteuropa! Sie kennen alle aus der Berichterstattung, aus den Medien die Hochwasserkatastrophe in Serbien, Bosnien und Kroatien: eine Million Menschen ohne Trinkwasser, Zigtausende evakuiert, Problematik mit den Landminen, Entfernung der Tierkadaver, erhöhte Seuchengefahr.
1 Million € hat der Ministerrat bereits beschlossen. Wir haben die Spendenboxen vor dem Plenarsaal aufgestellt. „Nachbar in Not“ hat seine Maschinerie gestartet. Trotz der Rahmenbedingungen und trotz des Budgets haben wir die Spezialisten auch innerhalb des österreichischen Bundesheeres, wie zum Beispiel jene bei der Wasseraufbereitung. Ich hoffe aus zutiefst demokratischer Überzeugung, dass dieses Wissen und die Hilfsbereitschaft unseres Bundesheeres abgerufen wird, um diesen Menschen vor Ort – Männern, Frauen und Kindern – aus ihrer Misere zu helfen.
Herr Kollege Kunasek, wir haben hier das Glück, dass wir in Wien im Trockenen sitzen. Wir haben auch Sonnenschein, und es ist heiß draußen. Aber von Ihrer Aussage, „Österreich zuerst, keine Auslandseinsätze“, soll sich die österreichische Bevölkerung selbst ihr Bild machen. (Abg. Kunasek: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Darmann: Das hat er ja gar nicht gesagt!) Solche Aussagen richten sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)
17.55
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
17.55
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur die friedenssichernde Ausrichtung, inklusive Spezifizierung, inklusive Schwerpunktsetzung kann der Weg des österreichischen Bundesheeres in die Zukunft sein. Da geht es ganz klar um humanitäre Einsätze, ganz klar um den Schutz der Zivilbevölkerung, ganz klar um die zivil-militärische Kooperation, um alle Systeme wie Early-Warning-Systeme tatsächlich auszuschöpfen, und auch um die Umstrukturierung der Auslandseinsätze in eine Friedensmission, die dann auch als Early-Action-Mission tatsächlich zur Verfügung stehen kann.
Wir leben in einer globalisierten Welt – hoch technologisiert –, wir wissen, wann, wo Krisenherde aufbrodeln und aufploppen, wir wissen und sehen und beobachten ganz genau, wo es dann auch zu gewaltvollen Auseinandersetzungen kommen kann, und da ist es einfach richtig, davor einzusetzen und davor tatsächlich zivil-militärisch zu intervenieren.
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