Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 403

Humanitäre Hilfe, Unterstützung der Zivilbevölkerung, gerade jetzt in Bosnien und Herzegowina, ist eine wichtige Unterstützung der Bevölkerung vor Ort. Ich bin mit Generalmajor Heidegger, dem Kommandanten der EUFOR, in Kontakt – (in Richtung des bejahenden Bundesministers Klug:) ich hoffe Sie auch?! –, um herauszufinden, wie denn die Situation vor Ort tatsächlich ist und was es braucht. – Und es braucht in erster Linie Geld, Herr Minister. Es braucht Unterstützung, es braucht Material, aber es braucht auch Geld.

Und ich finde, dass Österreich da ganz klar den Auslandskatastrophenfonds aus­schöpfen sollte. Es sind nach meinem Wissen insgesamt noch 3 Millionen € vorhan­den, 1 Million ist viel zu wenig. Der Auslandskatastrophenfonds sollte zur Gänze ausgeschöpft werden – um unsere Nachbarn und Nachbarinnen tatsächlich zu unter­stützen – und gleichzeitig um 15 Millionen aufgestockt werden. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, es ist einfach auch wichtig, den ganzen Auslands­katastrophen­fonds zu stärken und auf 20 Millionen aufzustocken.

Sie wissen aber, dass mich nicht nur Friedenspolitik, sondern auch Frauenpolitik beschäftigt, und das ist weiterhin eine durchaus große Baustelle in Ihrem Ressort. Der Frauenförderplan wurde ja von Ihrer Kollegin aus der Steiermark vorhin schon gut skizziert. Besondere Maßnahmen zur Steigerung hat sie da ausgelassen, die ich jetzt gerne nachholen möchte: Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, nämlich Überarbeitung der bestehenden Laufbahnbilder in Hinblick auf die Vermeidung frauendiskriminierender Regelungen, die Überprüfung und Anpassung der körperlichen Leistungslimits im Sinne der waffengattungsspezifischen Leistungsnormen, die möglichst familienverträgliche Gestaltung der Ausbildung – und dafür sollen auch Frauen einbezogen werden, um zu evaluieren.

Das könnte aus meiner Feder stammen, Herr Minister, nur wenn ich es schreiben würde oder wenn ich es geschrieben hätte, hätte ich auch einen ganz wichtigen Punkt dazugeschrieben, nämlich die klare budgetäre Absicherung der Umsetzung des Frauenförderplans. Der fehlt hier. Alle ExpertInnen werden Ihnen bestätigen: Ein Frauen­förderplan ist nur dann umzusetzen, wenn er auch tatsächlich budgetäre Mittel in die Hand bekommt, wenn auch tatsächlich Geld da ist.

Sie sind Ressortchef eines sehr männerdominierten Bereiches, der auch gleichzeitig kürzen muss. Glauben Sie tatsächlich, dass, wenn Sie jetzt kein eigenes Budget für diesen Frauenförderplan zur Verfügung stellen, Ihre männerdominierten Abteilungen freiwillig so viel Geld in die Hand nehmen und den Frauenförderplan umsetzen? – Ich meine, Nein, und ich vermute auch, Nein. Umso wichtiger ist es, den Frauenförderplan tatsächlich mit Geld auszustatten, um Frauen auch tatsächlich fördern zu können.

Das Zweite ist: Es braucht immer eine externe Evaluation. Und diese steht auch nicht drinnen. Ich bitte auch – und darüber werden wir wahrscheinlich in den Ausschüssen noch öfters diskutieren –, genau darauf zu schauen; ohne externe Evaluation werden der tatsächliche Fortschritt und dann auch die Empfehlungen, die durch Evaluationen herauskommen, nicht umgesetzt werden. Das ist nicht nur sozusagen Ihr Leidwesen, das ist das Leidwesen eines jeden Förderplans für Frauen – gerade in so männer­dominierten Bereichen wie dem Bundesheer.

Deshalb bitte ich hier auch noch um weitere Diskussionen. Frauenförderpläne sind wichtig, aber sie brauchen auch budgetäre Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.