Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 405

reichi­schen Sport, und vielen Dank unserem Sportminister und seinem Team für seine konsequente Sportpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

18.03.58

 

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben angekündigt, dass Sie bei den Verhandlungen zum Budget 2016 alles versuchen werden, um mehr Geld für das österreichische Bundesheer zu lukrieren.

Ich darf Ihnen unsere Unterstützung zusagen und sogleich folgenden Antrag einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für jeden Auslandseinsatz von Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG eine eigene Finanzierung außerhalb des Budgets des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorzusehen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich glaube, dass das eine Anregung ist, die Sie im Rahmen der Gesamtregierung vorbringen könnten, und vielleicht kann es sein, dass wir hier Mittel für das österreichische Bundesheer und die Sicherheitspolitik lukrieren können.

Frau Kollegin Lueger, Sie haben angemerkt, dass wir Freiheitlichen den Auslands­einsatz erst auf die Priorität-3-Liste setzen. – Das ist nicht uns eingefallen, sondern da sind wir den Vorgaben des Bundesministeriums gefolgt. Wenn wir nämlich die Wirkungsziele, die auch in diesen Budgetvorlagen enthalten sind, durchgehen, dann ist der Auslandseinsatz das Wirkungsziel 3 – und für uns auch in der Prioritätenreihung.

Diese Wirkungsziele sind ja hochinteressant. Das Wirkungsziel 1 betrifft die Landes­verteidigung als solche und die Erhaltung der Strukturen dazu, das Wirkungsziel 2 die Gewährleistung der Hilfeleistung im Katastrophenfall, aber auch im sicherheitspoli­zeilichen Assistenzeinsatz, und das Wirkungsziel 3 eben den Auslandseinsatz. Alle diese Wirkungsziele, Herr Bundesminister, erscheinen uns wichtig, aber gerade auch in dieser Prioritätenreihung angepasst. Wenn wir aber diese Wirkungsziele, die Sie mit dem Budget formulieren, das Sie zur Verfügung haben, in Vergleich setzen, Herr Bundesminister, dann müssen wir klar erkennen, dass sich das einfach nicht ausgehen wird und dass Sie mit den Budgetmitteln, die Sie für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung haben werden, nicht auskommen werden, um diese Ziele zu erreichen.

Kollege Schönegger von der ÖVP hat uns die dramatischen Kürzungen der letzten 20 Jahre schon vor Augen geführt. Bei allen diesen Kürzungen von 200 000 auf