Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 416

einmal eine Geschwindigkeitsbegrenzung, eine Langsamfahrstelle wegen einer Baustelle. Im Verzeichnis für Langsamfahrstellen war das aber nicht drinnen, nicht nach einer Woche, nicht nach 14 Tagen, nicht nach Monaten. Nach einem halben Jahr war die Baustelle zu Ende, ist die Geschwindigkeitsbegrenzung weggekommen, aber in der „La“, wie es so schön heißt, im Verzeichnis hat sich das nie gefunden. Da ist es sehr leicht, Prämien zu kriegen, wenn österreichweit die Hälfte der Langsamfahrstellen nicht einmal im Verzeichnis drinnen sind. Und wenn dann der Rechnungshof das prüft, der kann ja bitte keine Kilometer- und Gleisgeher ausschicken, der kann das nur mehr numerisch prüfen. Also da sollte man wirklich bei der Wahrheit bleiben und nicht im Unternehmen tricksen und linken und sich so die Prämien erschummeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Leider kontrolliert die ÖBB Infrastruktur AG, die das ganze Unternehmen doch etwas übermäßig dominiert, nicht oder nur sehr selten, was auf ihren Gleisen fährt. Da gibt es zum Beispiel Messstellen, die sagen, es dürften Züge mit 22 Tonnen Achslast fahren, und dann fährt ein privates Unternehmen mit 32 Tonnen Achslast drüber. Die Wägen werden nicht auf die Seite geholt, das Unternehmen wird nicht bestraft – zahlt ja eh alles der Steuerzahler! Da sollte man etwas unternehmen, weil im Endeffekt wollen wir ja schneller fahren.

Oder: Wir haben das wirklich durchgezogen rund um das vierte Liberalisierungspaket, wir haben immer gesagt, wir wollen nicht, dass sich Private die Perlen heraussuchen, und für die ÖBB bleiben die schlechten Strecken über. Was macht die ÖBB jetzt in Oberösterreich? Sie gibt die schlechten Strecken ab – und sucht sich die Perlen heraus. Ja, bitte, das kann es aber auch nicht sein, weil wenn wir schon schneller fahren wollen, dann wollen wir überall schneller fahren und nicht nur dort, wo es irgendeinem Infrastruktur-Manager gut gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die ÖBB ist ja auch sparsam. Sie ist überall sparsam. Leider auch und vor allem bei den Mitarbeitern. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei den 40 000 Eisen­bahnerinnen und Eisenbahnern wirklich bedanken (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), und vor allem bei den Betriebsdienstleuten, die sonntags und feiertags, immer, bei Wind und Wetter, ob es regnet oder schneit, draußen sind und nicht nachfragen, welcher Blödsinn im Management – es ist ja nicht die Spitze, es ist der Mittelbau, die zweite, dritte, vierte Ebene – gerade wieder fabri­ziert wird.

Kommen wir zu den Werkstätten. Dort wird gespart. Beim Personal wird dort gespart. Und dann kommt es dazu, dass die Züge halb repariert wieder aus der Werkstatt hinaus­fahren. Das ist das Sicherheitskonzept der ÖBB, nehme ich an. Aber beim Personal, da wird gespart.

Oder: beim Betriebsdienstpersonal. Null zu null fahren die Züge. 300 Leute, vorne ein Lokführer, und hinten geht es zu. Mit den Schülern geht es ja noch, aber wenn es dann hinten kriminell wird, wenn das eigene Bahnpersonal angegriffen wird, dann ist das nicht mehr hinzunehmen. Und dieses Personal ist berechtigterweise sehr besorgt. Die Straßenbahner in Wien haben ja auch einmal deswegen gestreikt. Da wird nichts gemacht! Das ist das Sparkonzept der ÖBB.

Das TIM ist kaputt; das ist das Informationssystem der Triebfahrzeugführer. GSM-R fällt aus, keine Notrufe sind möglich, die Railjet-Software spinnt immer wieder, und bei ETCS-Fehlern schickt mittlerweile das Unternehmen Entschuldigungen an die eigenen Mitarbeiter aus. Da wird ordentlich gespart! Und wenn dann wirklich hie und da etwas passiert, sei das jetzt in Obereggendorf, wo es Tote gegeben hat, dann putzt sich das Management aber wirklich an den eigenen Mitarbeitern ab, und das ist unerträglich und zum Schämen! (Beifall bei der FPÖ.)