So kann man wirklich nicht sparen, und es ist auch kein Wunder, dass die Bewertung in der ÖBB von den Führungskräften total danebengeht. Das wird aber niedergeschwiegen. Und wenn es irgendetwas gibt: immer wieder auf die Mitarbeiter. Woher kommt das? – Weil nie aus den eigenen Reihen jemand nach oben Karriere machen kann, weil es immer Quereinsteiger gibt: Kommunikatoren, Immobilienspezialisten, alles Mögliche, aber keine Eisenbahner im Management. Das ist unerträglich! (Beifall bei der FPÖ)
Die Krone ist dann, wenn die ÖBB der Printwerber des Jahres wird. Die ÖBB soll nicht der Printwerber des Jahres werden, sondern sie soll bitte das Mobilitätsunternehmen des Jahres werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister Bures, Sie haben ein großes Ressort, Sie haben viel Geld, und Sie haben leider auch viele Probleme; Sie wissen das ohnehin. Die ACG haben wir schon durchgemacht, und wir werden in den nächsten Monaten und in den leider wahrscheinlich nächsten Jahren uns die ÖBB näher anschauen und jede kleine Schweinerei aufdecken! Und ich hoffe, dass wir das gemeinsam konstruktiv erledigen können – für die Mitarbeiter, für die Betriebsdienstleute und vor allem für die Kunden und für die Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Kollege Deimek, das Wort „Schweinerei“ werden wir nicht mehr benützen hier im Saal! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
9.12
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Hochwasserschutzes sind die Schwerpunkte des Doppelbudgets (Unruhe im Saal.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, können wir bitte gemeinsam den Geräuschpegel etwas absenken?! – Besten Dank.
Herr Abgeordneter, bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Anton Heinzl (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe gesagt, dass der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Hochwasserschutzes die Schwerpunkte des Doppelbudgets 2014/2015 im Bereich Verkehr und Infrastruktur sind. Das Motto lautet: Mit begrenzten Mitteln den maximal möglichen Erfolg zu erzielen, und das ist, so meine ich, auch gelungen.
Zum ersten Schwerpunkt: Das ist vor allem der rasche Ausbau der umweltfreundlichen Schiene. Bis zum Jahr 2019 werden insgesamt 13,2 Milliarden € dafür investiert. Das sorgt für Wachstum und Beschäftigung. Durch den Ausbau der Schiene allein werden österreichweit an die 30 000 Arbeitsplätze neu geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich erhält für den Ausbau der großen internationalen Achsen, der Westbahn und der Südbahn, auch Geld von der Europäischen Union, und zwar rund 10 Prozent der Baukosten. Beide Strecken sind sogenannte TEN-Strecken, also Teil des Transeuropäischen Netzes. Dass die Europäische Union den Ausbau dieser großen Schienenkorridore fördert, ist nicht selbstverständlich, und das ist auch nur dem unermüdlichen Einsatz, das soll auch einmal gesagt werden hier im Hohen Haus, unserer Verkehrsministerin Doris Bures zu verdanken. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden aber nicht nur, lieber Kollege Dipl.-Ing. Deimek, die großen Achsen ausgebaut, sondern auch zahlreiche Bahnhöfe saniert,
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