Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 418

Güterterminals erweitert und auch Nebenstrecken ausgebaut. Es wurde nicht nur in das Schienennetz erfolgreich investiert, sondern auch in die Sicherheit und in den Fahrgastkomfort, um das Ziel zu erreichen, die Bahn noch schneller und komfortabler zu machen.

Die Menschen wissen das auch zu schätzen; das zeigt ja die ständig steigende Zahl an Fahrgästen. Allein im Jahr 2013 beförderten die Österreichischen Bundesbahnen 469 Millio­nen Passagiere. Pendler steigen immer öfters vom Auto auf die Bahn um, und im Nahverkehr steigt auch die Zahl der Fahrgäste, in Prozenten ausgedrückt sind es 5 Prozent. Das macht sich natürlich auch positiv in der Bilanz der ÖBB bemerkbar, das soll auch einmal gesagt werden: Im Jahr 2013 konnte die ÖBB im Vergleich zum Vorjahr ihren Gewinn um rund 38 Prozent auf 102,5 Millionen € steigern. Es ist ganz klar ersichtlich, der große Erfolg gibt uns recht: Österreich ist bei der Nutzung der Bahn Europaspitze, sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Und damit das auch so bleibt, werden die Investitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt.

Natürlich kommt es auch im Bereich der Straße zu Investitionen. Bis 2019 wird der Bund rund 7,1 Milliarden € in das hochrangige Straßennetz investieren.

Dass es im Vorjahr in Österreich erstmals weniger als 500 Verkehrstote, genau 455, gegeben hat, gibt der Strategie recht. Gegenüber dem Jahr 2012 konnte die Zahl der Verkehrstoten immerhin um 14,3 Prozent gesenkt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, zweiter Schwerpunkt ist der Hochwasserschutz. Gerade mein Heimatbezirk St. Pölten, im Besonderen Lilienfeld, war in den letzten Tagen vom Hochwasser schwer betroffen. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen freiwilligen Feuerwehren, allen Menschen, die mitgeholfen haben, meinen aufrich­tigen Dank aussprechen.

Abschließend: Mit dem Doppelbudget 2014/2015 des BMVIT wird sichergestellt, dass die Investitionen, wenn auch mit begrenzten Mitteln, in eine sichere und leistungsfähige Infrastruktur, welche das Rückgrat für eine erfolgreiche Zukunft unseres wunder­schönen Landes, unseres wunderschönen Österreichs ist, fortgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.

 

9.17.39

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich heiße zunächst ganz herzlich die NEOS willkommen und freue mich, dass sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte heute über drei Bereiche sprechen: über Breitband, über Wertigkeiten – und ich werde auch über Stiefmütterchen reden.

Frau Ministerin, Sie haben im Herbst einen Jackpot gelandet: Sie haben aus der Versteigerung der Handyfrequenzen 2 Milliarden € erwirtschaftet. Im Bundesfinanzge­setz 2013 liest sich das so – ich zitiere –:

„Aus der Versteigerung der ,Digitalen Dividende‘  sind 250 Millionen € budgetiert.“ Mehr­einzahlungen, die den Betrag von 250 Millionen € übersteigen, sollen „im Verhältnis 50 : 50 zwischen dem allgemeinen Bundeshaushalt einerseits und der Untergliederung 41“ – das ist Ihr Ressort – „aufgeteilt werden“.