Ja, und aus diesen budgetierten 250 Millionen € wurden 2 Milliarden €. Das ist ein Glück für Sie, und das ist ein Glück für Österreich. Vereinbart wurde, dass die Hälfte dieses Geldes, also eine knappe Milliarde, in den Breitbandausbau investiert wird.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Tirol, da gibt es sehr entlegene Regionen. Das weiß die Gisela Wurm, die aus dem Zillertal kommt, das weiß der Gerald Hauser, der Bürgermeister im Defereggental in Osttirol ist, und das weiß die Elisabeth Pfurtscheller aus dem Außerfern. Und wir haben da draußen ein Problem, nämlich dass Regionen von Abwanderung bedroht sind. „Negativer Bevölkerungssaldo“ heißt das. In Osttirol haben wir das; ebenso in anderen Regionen Österreichs.
Diese Regionen brauchen für ihre wirtschaftliche Entwicklung vor allem eines: schnelles Internet. Die Unternehmen dort draußen brauchen schnelles Internet, und diesbezüglich zeigt sich jetzt eine interessante Allianz. Dieser Meinung sind die Grünen, dieser Meinung ist der Gemeindebund, dieser Meinung ist die Industriellenvereinigung, sie alle und auch Sie, Frau Ministerin – da sind wir auf einer Linie –, sagen, wir müssen die digitale Kluft zwischen den Städten und den Regionen über-brücken. Darum geht es. Dafür liegt eine knappe Milliarde an Rücklagen im Budget bereit. Aber wer blockiert das? – Der Herr Finanzminister!
Meine Damen und Herren, wer ist denn die Partei, die immer sagt: Stärkung der Regionen!? – Es sind die Vertreter der ÖVP, die immer sagen, wir müssen auf die Regionen schauen. Daher ersuche ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Wirken Sie auf den Vizekanzler und Finanzminister ein, dass er diese Milliarde freigibt! Diese Milliarde brauchen wir zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Österreichs!
Mein Appell an die ÖVP: Bewegen Sie Ihren Finanzminister, dass er das macht! (Beifall bei den Grünen.)
Ihnen, Frau Ministerin Bures, habe ich etwas mitgebracht. Wenn Sie mit dem Herrn Finanzminister verhandeln, dann zeigen Sie ihm das! Das ist ein Breitbandrohr (der Redner hält ein solches in die Höhe), und diese kleinen Kabel (solche gleichfalls zeigend), diese Glasfaserkabel, sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.
Nehmen Sie das bitte dem Herrn Finanzminister mit, das ist wichtig für die Feinverteilung, und sagen Sie ihm: Darauf, Herr Finanzminister, kommt es an! (Der Redner überreicht Bundesministerin Bures das zuvor erwähnte Breitbandrohr. – Bundesministerin Bures: Dafür schenke ich Ihnen meine Breitbandstrategie! Bitte sehr! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Wunderbar, ein guter Tausch: Breitbandstrategie der Frau Ministerin!
Das war der erste Punkt.
Jetzt komme ich zu den Wertigkeiten. Es gibt diesen wunderbaren Budgetdienst des Parlaments, und ich finde, dieser Budgetdienst des Parlaments hat sich einmal einen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)
Dieser Budgetdienst schreibt – ich zitiere –:
„Laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 sind für die Budgetuntergliederungen Verkehr, Innovation und Technologie für den Zeitraum 2013 bis 2018 die höchsten Steigerungen aller Untergliederungen in der Höhe von rund 34 Prozent vorgesehen.“
Schauen wir näher hin, wohin diese Steigerung geht! – Erstens in den Autobahnausbau und zweitens in den Bau von drei Megabahntunnels. Wenn man jetzt so von außen auf Österreich schaut und der Satz gilt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene
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