Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 420

Politik!, dann heißt das: Das wichtigste Anliegen Österreichs ist es, Autobahnen und drei Megatunnels für die Bahn zu bauen. – Sind das die Wertigkeiten, die wir brauchen?

Ich erinnere Sie: Vizekanzler Spindelegger hat gesagt, wir haben in Österreich viele Berge, aber einer ist zu viel, nämlich der Schuldenberg. Jetzt listet der Budgetdienst auf, dass die ÖBB im Zeitraum 2007 bis 2019 32,7 Milliarden € investieren und die ASFINAG bis 2019 auf einem Schuldenberg von 14 Milliarden € sitzen wird. Das heißt, die großen Schuldenberge produzieren wir durch den Autobahnausbau und den Bau von drei Megabahntunnels. – Ist das die richtige Wertigkeit, meine Damen und Herren? Sind das die Prioritäten, die wir setzen müssen? – Wir Grünen sagen: Nein, das sind die falschen Prioritäten! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, was ich lesen möchte, wenn der Budgetdienst das nächste Mal seine Analyse vorlegt? Ich möchte lesen: Laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmen sind für die Untergruppen Bildung und Wissenschaft die mit Abstand höchsten Steigerun­gen aller Untergliederungen vorgesehen. Das wäre zukunftsweisende Politik, indem wir zuallererst in Bildung und Forschung investieren, denn darin liegt die Zukunft unseres Landes.

Ein Letztes zu diesem Punkt, dieses viele Geld soll jetzt also ausgegeben werden. Wenn man sich die Wirkungsziele der ÖBB anschaut, sieht man: Istzustand 2011: 10,3 Milliarden Personenkilometer; Istzustand 2012: 10,3 Milliarden Personenkilo­me­ter; Sollzustand 2020: 10,8 Milliarden Personenkilometer. Das ist eine Steigerung von 5 Prozent in acht Jahren. Wenn man das dividiert, kommt man auf gut 0,6 Prozent Steigerung bei den Personenkilometern.

Das ist das Ziel der ÖBB! Für diese geringen Steigerungen an Personenkilometern – die Ministerin sagt, wir wollen besser werden, das hat sie auch im Ausschuss betont, aber trotzdem –, für diese minimalen Steigerungen geben wir für die ÖBB 32,7 Milliar­den € aus?!

Das ist schlecht investiertes Geld, meine Damen und Herren! Wir müssen in Bildung und Wissenschaft investieren! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes, wenn wir schon bei der Bahn sind. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Res­sort ein Stiefmütterchen, und dieses Stiefmütterchen heißt Privatbahnen. Wir haben 15 Privatbahnen, und wir haben eine ÖBB. Das Streckennetz der ÖBB umfasst 4 800 Kilometer, die Privatbahnen haben 900 Kilometer. MitarbeiterInnen haben die ÖBB 35 000, die Privatbahnen 3 500. Die ÖBB transportieren 234 Millionen Fahrgäste pro Jahr, die Privatbahnen 40 Millionen, bei der Gütertonnage die ÖBB 100 Millionen Tonnen, die Privatbahnen 25 Millionen Tonnen.

Auf den Punkt gebracht heißt das, die ÖBB haben ein fünfmal so großes Streckennetz, haben zehnmal so viele MitarbeiterInnen, sechsmal so viele Fahrgäste, viermal so viele Güter, aber die ÖBB bekommen 35-mal mehr Geld als die Privatbahnen.

Das heißt, Sie haben in Ihrem Ressort zwei Kinder: zum einen die ÖBB, die wird aufgepäppelt, immer mehr – trotzdem ich ÖBB-Kunde bin und die ÖBB schätze –, die ÖBB bekommen das große Geld, und die Privatbahnen sind das Stiefmütterchen; sie bekommen gerade ein Fünfunddreißigstel.

Das ist eine schiefe Ebene, Frau Ministerin! Sie müssen das ändern, denn die Privat­bahnen mit ihren Leistungen haben es sich verdient, dass Sie auch diese ent­sprechend bedenken. Nichts gegen die ÖBB, sie erbringt wichtige Leistungen, aber das Ganze ist total aus dem Lot.