Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 421

Frau Ministerin, ich wünsche mir – abschließend –: Kümmern Sie sich um das Stiefmütterchen Privatbahnen, machen Sie aus diesem Stiefmütterchen eine blühende Rose, eine so schöne Rose, wie die ÖBB eine sind! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: War das vorhin die Pressemappe von der Frau Bundesminister?)

9.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

9.27.29

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur ist eine Aufgabe von und für Generationen, und weil wir auch viele junge Zuseherinnen und Zuseher haben, möchte ich auch betonen, dass die Dimension Europa für den Verkehr eine große Rolle spielt, denn Verkehr macht bekanntlich nicht vor den Grenzen halt. Es ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort, für die Attraktivität dieses Standortes, dass wir in Österreich weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Ich möchte vorweg eine Kritik, besser gesagt, ein Ersuchen an die Frau Ministerin vorbringen. Wir Abgeordneten – und ich bin da sicher nicht allein – würden uns in Zu­kunft eine transparentere Aufgliederung des Budgets wünschen. Wir würden uns im Ausschuss leichter tun, mit Ihnen auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Vielleicht könnte man das für das Budget 2016 vorsehen.

Trotz des generellen Erfordernisses der Budgetkonsolidierung steigt das Verkehrs­budget weiterhin. Es wurde auch schon gesagt, es umfasst die höchsten Steigerungen aller Untergliederungen in der Höhe von 34 Prozent. Das Budget beträgt für 2014 etwa 3,17 Milliarden € und für 2015 etwa 3,35 Milliarden €. Der größte Teil davon sind die Zahlungen des Bundes für die Schieneninfrastruktur. Diese Beträge werden auch weiterhin steigen, so ist es zumindest geplant; für 2014 1,81 Milliarden €, 2015 1,87 Milliarden €. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam darüber nachden­ken – dazu stehe ich –, wie wir in Zukunft mit diesen hohen Ausgaben und auch Haftungen, die der Bund hier hat, umgehen wollen, denn nach wie vor fließt sehr viel Geld in die Bundesbahnen. Die ASFINAG etwa – als, wie ich glaube, positives Bei­spiel – ist gut aufgestellt, für sie ist auch ein Zeitpunkt vorgesehen, zu dem die Schulden wieder abgebaut sein sollen. Solch eine Art Entschuldungsperspektive sollten wir auch für die ÖBB entwickeln.

Wir müssen uns überlegen, wie wir mit den Annuitätenzahlungen, die immer weiter ansteigen, umgehen, denn im Unterschied zur Einführung dieses Systems sind diese jetzt voll aufs Budget schlagend.

Man muss aber auch positiv erwähnen, dass die Anstrengungen der ÖBB durchaus zum Erfolg führen; ersichtlich vor allem bei den Fahrgastzahlen. Gleichzeitig möchte ich auch betonen, dass es uns, der Österreichischen Volkspartei, sehr wichtig ist, dass es mehr Wettbewerb auf der Schiene gibt. Die Weststrecke zum Beispiel zeigt nämlich sehr wohl, dass die ÖBB dann mehr gezwungen sind, privatwirtschaftlich zu denken, und somit ein Mehrwert für die Kunden gesichert werden kann.

Ich möchte aber auch die anderen Verkehrsträger wie etwa die leistungsstarke Wasserstraße erwähnen. Dort, glaube ich, liegt viel Zukunft, deswegen freut es mich, dass wir zumindest eine leichte Erhöhung der Dotierung erreichen konnten.

Hochwasserschutz – wurde auch schon erwähnt – ist aktuell von hoher Bedeutung für uns. Die Vorziehung der Mittel war die richtige Entscheidung. Die Aufstockung des