Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 422

Katastrophenfonds macht es uns möglich, in Krisensituationen schnell und effektiv zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Für uns wichtig ist die Gleichwertigkeit der Verkehrsträger, die freie Wahl der Verkehrsmittel, deswegen sind auch die weiteren Investitionen in die Straße, in die Schifffahrt und in die Luftfahrt wichtig. Beim hochrangigen Straßennetz werden 2014 etwa 1 Milliarde €, 2015 etwa 1,3 Milliarden € investiert. Es ist aber auch ent­scheidend, den Luftverkehrsstandort weiter zu stützen. Das Drehkreuz Wien muss ausgebaut werden, und wir müssen uns auch um die touristisch wichtigen Regional­flug­häfen kümmern.

In diesem Sinne darf ich zum Schluss – weil ich mit Europa begonnen habe – noch einen Appell an alle richten: Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Das ist wichtig für Österreich und für Europa, und ich bin davon überzeugt, Sie werden den besten Kandi­daten ins Europäische Parlament wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

9.32.37

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Verkehrsbudget, würde ich sagen, ist wenig ambitioniert. Es ist eine Fortschreibung der letzten Jahre und enthält keine konkreten, keine guten neuen Projekte, die wir in Österreich doch dringend brauchen würden. Es bringt kein dringend benötigtes Güterverkehrsgleis im Westen Österreichs – in Vorarlberg beziehungsweise über den Arlberg hapert’s gewaltig, das weiß man –, es fehlen Vorschläge, wie die gefährlichen Brummi-Rennen auf den zweispurigen Autobahnen zu verhindern wären, und ebenso fehlt die Freigabe der Busspur in den Städten für Motorradfahrer. Andererseits kassiert man beim österreichi­schen Autofahrer immer wieder ab, und das möchte ich Ihnen an ein paar kleinen Beispielen kurz vor Augen führen.

Der ÖAMTC hat vor Kurzem in seiner Zeitschrift – ich bin auch Mitglied – die Betriebs­kosten für ein Fahrzeug aufgelistet. Von den Betriebskosten für einen Pkw kassiert 42 Prozent die öffentliche Hand. 42 Prozent, meine Damen und Herren! Diese ergeben sich daraus, dass die Mineralölsteuer 11 Prozent ausmacht, die motorbezogene Ver­siche­rungssteuer 13 Prozent, Versicherungssteuer 2 Prozent, Parkpickerl 4 Prozent, Umsatzsteuer 10 Prozent, Vignette 2 Prozent.

Noch schlimmer schaut das Ganze beim Spritpreis aus, obwohl meiner Ansicht nach von einem sehr niedrigen Spritpreis ausgegangen worden ist, denn je näher man in den Westen kommt, desto höher wird auch der Spritpreis, weil in der Schweiz der Diesel sehr teuer ist und in Deutschland die Spritpreise ohnehin sehr hoch sind. Vom Spritpreis macht dieser Anteil 53 Prozent aus. Meine Damen und Herren, bei jedem Liter, den Sie in Ihren Tank füllen, kassiert mehr als die Hälfte der Staat, und das ist meiner Ansicht nach massiv zu viel! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir vom Team Stronach als Autofahrer-Partei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), als Partei der Autofahrer, als Partei der Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, sagen: Dem muss dringend entgegengesteuert werden.

Es wäre kein so großes Problem, wenn Sie diese Gelder dann auch wieder den Auto­fahrern zukommen ließen. Wenn Sie neue Straßen bauten, wichtige Verkehrsprojekte umsetzten, dann wäre es ja nicht so schlimm. Aber das Problem ist, das Geld sickert irgendwo ins Budget und verschwindet dann für alle möglichen anderen Ausgaben.