Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 423

Meine Damen und Herren, die Autofahrer sind die Melkkuh der Nation, und das kann man so nicht belassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte daher an Sie appellieren, Frau Minister: Entlasten Sie die österreichischen Autofahrer!

Der Vignettenpreis wird jedes Jahr mit der Inflation erhöht. Das ist ein Unfug, den es nirgendwo anders in Europa gibt. Der Vignettenpreis wird immer angepasst, das heißt, er erhöht sich automatisch. Den Österreicherinnen und Österreichern schlägt also nicht nur die Inflation auf den Magen, sondern auch die Vignette, weil sie automatisch in Höhe der Inflation teurer wird und man ihnen dadurch das Geld noch einmal weg­nimmt. Das kann es doch wirklich nicht sein!

Meine Damen und Herren, jetzt zu einem anderen Thema, zur Verkehrssicherheit. – Wir haben festgestellt, die NEOS sind heute wieder hier, und ich habe mich gefragt – Sie vielleicht auch –, was die NEOS in den letzten zwei Tagen gemacht haben. Gestern in der Nacht am Nachhauseweg in den achten Bezirk – ich bin über den Achten gegangen, ich wohne im Neunten – habe ich gesehen, was die NEOS gemacht haben. Sie haben Schutzwege zugesprüht (der Redner stellt eine entsprechende Tafel auf dem Rednerpult ab), sie haben Schutzwege mit Werbematerial zugesprüht. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Das, meine Damen und Herren, nennt man laut Strafgesetzbuch Sachbeschädigung, § 125! Das gefährdet die Verkehrssicherheit, weil die Autofahrer und die Fußgänger abgelenkt werden, und das verursacht Kosten, Kosten für Sie, liebe Steuerzahler, weil das im Sinne der Sicherheit wieder übersprüht werden muss. Das sollten Sie von den NEOS berappen! Ich hoffe, dass Ihnen das die Stadt Wien auch wirklich in Rechnung stellt und nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wer kann das jetzt beurteilen, ob das stimmt oder nicht?!)

9.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.37.56

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, die Ausführungen in der ersten RednerInnenrunde haben schon gezeigt, welch breites budgetäres Feld in meinem Ressort abzudecken ist. Ich möchte voranstellen, dass ich mich dafür bedanke, dass es in vielen Themenbereichen doch gelungen ist, über alle Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Beschlussfassungen zu kommen, vor allem auch im Bereich der Verkehrssicherheit, aber auch in jenen Bereichen, in denen es um verkehrspolitische Festlegungen Österreichs gegangen ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: mein Kampf gegen die Gigaliner auf europäischer Ebene, der auch von den österreichischen EU-Abgeordneten geführt wurde. Es ging um ganz wichtige Maßnahmen, und es hat eine große Geschlossenheit hier im Haus gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, Herr Abgeordneter Deimek – nichts Persönliches, die Zusammenarbeit ist eine gute –, werden Sie verstehen, dass ich das natürlich nicht im Raum stehen lassen kann, was Sie hier ausgeführt haben, weil die Geschichte eine zu skurrile ist, um es Ihnen ganz offen zu sagen. Ich möchte nur etwas in Erinnerung rufen. Wenn Ihre Partei – und ich bedanke mich für jeden, der sich schützend vor die hart arbeitenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahner stellt (Beifall bei der SPÖ) –, die damals, als sie