politische Verantwortung getragen hat, das Unternehmen zerschlagen und finanziell ausgehungert hat, die Eisenbahner in Zwangspension geschickt hat, in sechs Jahren unzählige Verkehrsminister verbraucht hat – von Reichhold über Schmid, Forstinger und Gorbach bis zu den Staatssekretären Kukacka und Mainoni –, weiterhin Verantwortung getragen hätte, hätten wir heute keinen Eisenbahner mehr, wäre die Eisenbahn gegen die Wand gefahren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Abgeordneter Willi, ich kann Ihnen das dann auch noch im Detail schriftlich belegen, auch was die Frage der Gleichbehandlung von Verkehrsträgern betrifft. EU-rechtlich haben wir die Liberalisierung im Schienenverkehr. Österreich ist in diesem Liberalisierungsindex ganz vorne. Wir fördern Privatbahnen bei den Investitionen mit 50 Prozent, und die Förderungen für Privatbahnen sind jedes Jahr stetig gestiegen. Wir fördern heute Privatbahnen so viel wie niemals zuvor!
Der Vergleich mit den ÖBB hinkt, weil die Infrastruktur AG der ÖBB zentrale euro-päische Korridore baut. Das baut die Pinzgauer Lokalbahn nicht, das baut die Zillertalbahn nicht! Das sind europäische Korridore mit europäischer Förderung, mit gemeinsamen bilateralen Verträgen. Da handelt es sich natürlich um andere Investitionen, aber die Privatbahnen bekommen heute so viel wie noch nie zuvor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte all meinen Bereichen voran-stellen – und ich glaube, das ist auch bei Ihren Diskussionen in den letzten beiden Tagen klar geworden –, dass kein Weg an der Budgetkonsolidierung vorbeiführt, dass auch bei allen Maßnahmen, die ich in meinem Ressort setze, im Mittelpunkt steht, dass es wichtig ist, dass wir einen konsolidierten Haushalt haben, und dass es wichtig ist, dass Gelder nicht in den Zinsendienst fließen, sondern in kluge Investitionen. Daher wird mein Ressort insgesamt heuer 245 Millionen € und im Jahr 2015 171 Millionen € an Einsparungen beitragen.
Die Einsparungen bei den Ermessenausgaben, die ein Teil davon sind, werde ich ausschließlich durch Strukturreformen vornehmen. Diese haben auch schon zu wirken begonnen, was sich heuer bereits in Zahlen ausdrücken wird.
Ich werde in meinem Haus eine Reduktion auf die Kernaufgaben vornehmen – zum Beispiel im Bereich des Bundesamts für Verkehr –, ich werde eine Neuorganisation der Behörde vornehmen – zum Beispiel im Bereich von Zusammenführungen von Verkehrs-Arbeitsinspektoraten –, und wir haben eine Zusammenführung aller Standorte vorgenommen, um auch, was das Raummanagement betrifft, effizienter vorzugehen. Das heißt: nachhaltige Einsparungen im Verwaltungsbereich. (Abg. Gisela Wurm: Bravo!)
Ich werde aber nicht dort einsparen, wo es um zentrale Zukunftsinvestitionen in vielerlei Hinsicht geht. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass Österreich wirtschaftspolitisch und beschäftigungspolitisch gut damit gefahren ist, dass wir gegen die Krise gesteuert haben, dass wir Konjunkturpakete geschnürt haben, dass wir nicht zugeschaut haben, wie junge Menschen keine Arbeit finden, sondern in jene Bereiche investiert haben, die in Zukunft eine moderne und umweltfreundliche Infrastruktur zur Verfügung stellen und heute auch Menschen Arbeit und Einkommen sichern. Das werde ich auch in den nächsten beiden Jahren so tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt unzählige Studien – wir konnten ja auch im Ausschuss sehr lange darüber diskutieren – über die Wirkung von Infrastrukturinvestitionen, aber egal, welche dieser Studien man hernimmt – es gibt zum Beispiel eine neue Studie von Deloitte, aber auch die aktuelle Bewertung der EU betreffend die Wettbewerbsfähigkeit –: Alle sagen, die
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