Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 429

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Dr. Kassegger. – Bitte.

 

9.59.16

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns ja beim aktuellen Tagesordnungspunkt auch in der UG 34, also im Bereich Forschung im Rahmen des BMVIT, und ich rede heute über die Forschungs- und Entwicklungsquote bezie­hungs­weise über das, was die Bundesregierung bereit ist, in Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Was den Einfluss dieser Forschungs- und Entwicklungsquote auf die Wettbewerbs­fähigkeit anlangt: Es ist ja viel die Rede von unserer Wettbewerbsfähigkeit, dass die österreichische Wettbewerbsfähigkeit so gut sei im Vergleich zu jener der anderen europäischen Länder, viel besser als jene Griechenlands oder Portugals oder Spaniens.

Im Ergebnis stimme ich dieser Beurteilung der Bundesregierung bedingt zu. Wir sind da europaweit immer noch vergleichsweise relativ gut. Wo ich der Regierung aber keinesfalls zustimmen kann, ist in den folgenden zwei irrigen Kausalschlüssen:

Die Regierung sagt, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sei deshalb noch immer so gut, weil die Regierung so gute Arbeit leistet, so gute Rahmenbedingungen schafft. – Das ist meines Erachtens falsch.

Zweitens: Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird auch zukünftig sehr gut bleiben, weil die Regierung hier so gute, zukunftsorientierte Maßnahmen setzt. – Das ist meines Erachtens auch falsch. Die Wahrheit schaut nämlich ein bisschen anders aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind unter anderem zwei wesentliche Komponenten relevant, auf die ich hier näher eingehen will, nämlich einerseits die Produktivität und auf der anderen Seite die Höhe der Inputkosten, das sind also Materialkosten, Kapitalkosten und insbesondere Personalkosten.

Das Produkt dieser beiden Komponenten ist ganz wesentlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Idealfall hat ein Land eine komparativ hohe Produktivität und komparativ niedrige Inputkosten. Wer ist nun verantwortlich für diese beiden Kom­ponenten? – Österreich hat im internationalen Vergleich eine sehr gute Produktivität. Die Ursache liegt vor allem in vielen Tausenden tüchtigen, gescheiten, fleißigen, effizienten und effektiven Menschen in unserem Lande, die in den Unternehmen, ob groß oder klein, ob Einzelunternehmen oder Industriekonzern, gemeinsam arbeiten. Österreich hat im internationalen Vergleich katastrophal hohe Personalkosten. Das ist ja nichts anderes als die Rekordbelastung des Faktors Arbeit, die unsere Bundes­regierung zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist also: Österreich ist nicht wegen dieser Bundesregierung nach wie vor international relativ wettbewerbsfähig, sondern trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zur zweiten meines Erachtens falschen Behauptung: Die Wettbewerbs­fähigkeit Österreichs wird auch zukünftig sehr gut bleiben, weil die Regierung hier so gute, zukunftsorientierte Maßnahmen setzt! – Diese Behauptung ist, meines Erachtens, aus zweierlei Gründen nicht richtig. Es gibt erstens einmal schon einen ganz klaren, eindeutigen Trend in den letzten Jahren, und dieser zeigt ganz steil nach unten. Wenn man sich anschaut, das IMD misst seit 1989 diese internationale Wettbe­werbsfähigkeit im Global Competitiveness Report, und da schaut es für Österreich ganz schlecht aus. Wir waren 2007 noch auf Platz 11, sind mittlerweile abgestürzt auf Platz 23, Tendenz weiter fallend.