Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 428

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Gahr), aber jedenfalls erfüllt das den Straftatbestand der üblen Nachrede. (Beifall bei den NEOS. – Unruhe im Saal.)

9.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Aber nicht in diesem Haus, Frau Abgeordnete, weil jeder zu 100 Prozent immun ist, wenn er hier beim Rednerpult steht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 


9.56.00

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Verkehrsinfrastruk­turpolitik muss zukunftsorientiert, verlässlich und kontinuierlich sein. Frau Bundes­ministerin, ich sage einen herzlichen Dank, denn auch in diesem Budget wird diesen Herausforderungen begegnet.

Trotz der angespannten Budgetlage weist nämlich dieser Bundesvoranschlag für den Bereich Verkehr einen Budgetrahmenplan aus, der diese Herausforderungen auch berücksichtigt. – Die Auszahlungsschwerpunkte wurden heute schon angesprochen: Der überwiegende Teil geht in die Schieneninfrastrukturoffensive, sowohl für Neubau­projekte als auch für Investitionen in das Bestandsnetz.

Gerade im Bereich des Bestandnetzes, Herr Abgeordneter Deimek, werden bis 2018 rund 832 Millionen € in Erneuerungen von Weichen- und Gleisanlagen zur Reduktion von Langsamfahrstellen eingesetzt und für die Sanierung von Eisenbahnkreuzungen, Lärmschutz, Haltestellensanierungen und auch für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlagen aufgewendet.

Zudem wird die Bahnhofoffensive der ÖBB-Infrastruktur weiter fortgesetzt. Allein in meinem Bundesland Niederösterreich werden bis 2018 weitere 16 Bahnhöfe um insge­samt 100 Millionen € erneuert und dadurch 29 zusätzliche Park-and-ride-Anlagen mit knapp 1 000 neuen Stellplätzen für Pkws und Fahrrädern entstehen.

Viele Investitionen der ÖBB-Infrastruktur bilden die Voraussetzungen für die Um­setzung des österreichweiten integrierten Taktfahrplanes mit leicht merkbaren Ab­fahrts­zeiten, optimalen Umsteigemöglichkeiten und schnelleren Zugverbindungen. Immer mehr Menschen steigen auf Bahn und Bus um, wenn das Angebot und die Qualität stimmen. Pünktlichkeit, Sauberkeit, rasche und zuverlässige Information sowie attraktive Verbindungen sind da die wesentlichen Erfolgskriterien.

Wer täglich mit dem Zug unterwegs ist, ist völlig zu Recht ein besonders kritischer Fahrgast, und es ist daher auch besonders erfreulich, wenn die Kundenzufriedenheit bei unserem größten Eisenbahnverkehrsunternehmen, der ÖBB-Personenverkehr AG, weiter steigt und wir dort im ersten Quartal 2014 eine Zugpünktlichkeit von 97,6 Pro­zent erreichen konnten. Damit liegen die Österreichischen Bundesbahnen im Spitzen­feld aller europäischer Bahnen.

Da wir gerade von den ÖBB sprechen, möchte ich hier auch noch erwähnen, dass die Österreichischen Bundesbahnen mit 1 761 Lehrlingen und elf Lehrwerkstätten zu den größten Ausbildungsbetrieben zählen und Österreichs größter technischer Lehraus­bildner sind. (Beifall bei der SPÖ.)

86 Prozent aller ÖBB-Lehrlinge sowie die Hälfte der rund 300 weiblichen Lehrlinge werden hier in technischen Berufen ausgebildet. Auch dafür sind in diesem Budgetvor­schlag die notwendigen finanziellen Absicherungen getätigt. – Danke, Frau Bundes­ministerin! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

9.59

 


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