Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 427

vier Jahre vorziehen, sodass bis zum Jahr 2019 alle Projekte, die wir jetzt schon in Planung haben, abgeschlossen sind. Wir werden auch ein ganz neues Großprojekt in Angriff nehmen, nämlich im Eferdinger Becken in Oberösterreich. Es geht um Inves­titionen von insgesamt 560 Millionen € in den Bereich des Hochwasserschutzes, aber dieses Geld rechnet sich: Es schützt die Menschen, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bereich Technologie und Innovation werde ich mich noch einmal zu Wort melden, aber mir ist es wichtig, Ihnen jetzt nur noch einmal betreffend die drei von mir angesprochenen Bereiche zu sagen – ob das der Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs ist, ob es eine moderne Breitbandtechnologie mit schnellen Netzen für alle Menschen in unserem Land ist oder ob es der Hochwasserschutz ist, der Menschen eben vor dem Hochwasser schützen soll –, dass ich bei all diesen Maßnahmen eine klare Perspektive habe.

Ich habe beispielsweise eine klare Vorstellung davon, wie ich gerne hätte, dass Schülerinnen und Schüler leistbar transportiert werden, nämlich dass sie einen Taktverkehr haben, bei dem es gar nicht notwendig ist, auf das Moped oder in das Auto zu steigen, weil wir ein attraktives Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. Ich bin davon überzeugt dass es gelingen kann, dass wir allen österreichischen Unternehmen, allen Menschen in unserem Land ultraschnelle Datenverbindungen und -netze zur Verfügung stellen können, und ich bin auch davon überzeugt, dass diese Investitionen eine klare Prioritätensetzung haben. – Ich hoffe, das ist jetzt auch zum Ausdruck gekommen!

Wir haben da ein klares Ziel im Bereich der Mobilität, auch klare Ziele, was den Klimaschutz unseres Landes betrifft, und daher bedanke ich mich bei Ihnen allen für die Unterstützung, die ich bisher hatte – und Sie können mir glauben, ich kann weiter Unterstützung brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen: Sie müssen in 2 Minuten zunächst den vermeintlich falschen Sachverhalt genau darstellen und dann den ver­meintlich richtigen. – Bitte.

 

9.54.35

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hagen, Sie haben vorhin behauptet (Abg. Heinzl: Da waren Sie nicht da!), dass wir einen Zebrastreifen in Wien besprüht hätten, und haben uns damit hier den Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht.

Ich möchte Sie darüber aufklären, dass es sich hierbei um ein sogenanntes „Reverse Graffiti“ handelt, (Abg. Lopatka: Oh!) dabei wird mit einem Kärcher nur die ent­sprechende Stelle sozusagen sauber gemacht. Das ist nicht zu vergleichen etwa mit dem, was letztes Jahr im Nationalratswahlkampf passiert ist, als die jetzige EU-Kan­didatin Theresia Leitinger auf frischer Tat ertappt wurde, als sie tatsächlich gesprüht hat. (Abg. Strolz: Oh!)

Sie, Herr Kollege Hagen, haben uns heute hier den Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht. Ich will Ihnen glauben, dass Sie nicht gewusst haben, dass wir es gekärchert haben, also sauber gemacht haben (Abg. Johann Höfinger: ... tatsächliche Berichti­gung!), daher erfüllt das nicht den Tatbestand der Verleumdung (Zwischenruf des Abg.