Semmering-Basistunnel und den Koralmtunnel und die Strecke bauen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Bravoruf der Abg. Elisabeth Hakel.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab ja eine diesbezügliche Diskussion – nicht nur jetzt hier, sondern auch in den letzten Tagen –, und ich habe es auch eingangs gesagt: Entscheidende Qualitätsfaktoren für Beschäftigung und Standort sind die Verkehrsinfrastruktur, aber auch die Telekommunikationsinfrastruktur. Natürlich geht es darum, dass wir für die Wirtschaft schnelle, gute, verlässliche Verbindungen und Netze zur Verfügung stellen müssen. Das gilt aber auch für die Menschen, denn ich möchte nicht, dass Kinder, weil sie im ländlichen Raum leben, von neuen Kommunikationstechnologien ausgeschlossen sind und keinen Zugang zum Internet und zur Wissensgesellschaft haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist es so, dass wir nicht nur in unserer Breitbandstrategie, die wir ja bereits 2012 entwickelt haben und von der ich Ihnen ein Exemplar mitgegeben habe, sondern auch im Regierungsübereinkommen festgelegt haben, dass es Ziel dieser Bundesregierung ist, bis zum Jahr 2020 dafür zu sorgen, dass wir eine flächendeckende Versorgung haben und keine digitale Kluft, keine Zweiklassengesellschaft zwischen Stadt und Land. Das ist etwas, was ich nicht will! (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Dass das notwendig ist, das sieht man ja, das liegt auf der Hand! Wir wollen also einen solchen Zugang für alle Menschen und damit auch den Wirtschaftsstandort in den Regionen absichern.
Wenn man darüber hinaus weiß, dass sich die Datenmengen im Schnitt in eineinhalb Jahren verdoppeln, dann wissen wir, dass wir diese Datenmengen mit unseren alten Technologien in Zukunft nicht mehr bewältigen werden können.
Ich habe diese Woche bereits erste Branchengespräche darüber geführt, wie wir einen gemeinsamen Masterplan entwickeln können, wie wir auch einen finanziellen Pfad mit zusätzlichen Anstoßfinanzierungen vorlegen können, und auch darüber, wie wir bei der Kommission die Notifizierung erreichen können, denn da geht es nicht um Subventionen für irgendwelche Unternehmen, sondern um eine flächendeckende Versorgung, so wie wir das früher bei der Post mit dem Festnetz und dem Telefon hatten – das ist jetzt eben eine neue Technologie.
Daher werde ich jetzt Anfang Juni noch auf die Länder und Gemeinden zugehen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns allen gemeinsam gelingen wird, unter Einhaltung des Budgetpfads für 2014 ab 2015 auch diese so wichtige Zukunftsinvestition zu finanzieren, und ich lade Sie alle dazu ein, mich dabei zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)
Es gibt einen Punkt, den ich abschießend noch kurz ansprechen möchte, weil in den letzten Tagen seine Bedeutung auch für uns alle sichtbar wurde, nämlich die Investitionen meines Hauses in den Hochwasserschutz entlang der Donau. Wir alle haben ja noch die aktuellen Bilder der letzten Tage und Stunden vor Augen, was das Hochwasser in Bosnien-Herzegowina und in Serbien betrifft – da haben mittlerweile 20 Menschen ihr Leben gelassen und Tausende ihr gesamtes Hab und Gut verloren.
Auch in Österreich hatten wir erst kürzlich ein Jahrhunderthochwasser. Die Folgen sind nicht vergleichbar, aber auch da haben wir Schicksale gesehen und wahrgenommen, welches menschliche Leid Wasser auslösen kann und wie Menschen um ihr Hab und Gut kommen.
Daher bin ich froh darüber, dass wir in diesem Budget und im Budget 2015 dafür Vorsorge getroffen haben, dass wir nach dem bereits erfolgten erfolgreichen Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau den weiteren Ausbau jetzt noch einmal beschleunigen, dass wir also den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau um
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