der klein- und mittelständischen Unternehmungen, der Ein-Personen-Unternehmungen, dass sie Probleme haben.
Ich greife zwei Beispiele heraus: Das eine ist ein Fotograf, das andere eine kleine Druckerei. Die haben ein massives Problem mit ihrem Geschäftsfeld, wenn sie nicht schnelle Datenverbindungen haben. Es ist nicht mehr so, dass heute mit dem USB-Stick, mit dem Datenträger jemand zum Fotograf geht und sagt: Bitte drucken sie mir die Bilder aus! oder: Ich brauche die und die Qualität!, oder zur Druckerei geht und sagt: Wir brauchen das und das Plakat! Das funktioniert alles über Datenleitungen, und die, Frau Ministerin, fehlen uns. Da brauchen wir die entsprechende Ausstattung, die entsprechenden Ressourcen.
Nicht nur die Industriellenvereinigung und die Landeshauptleutekonferenz, sondern auch der Gemeindebund treten dafür ein, dass man genau das ausbaut. Jetzt gibt es die Breitbandstrategie 2020, es gibt ein Regierungsprogramm, wo das drinsteht, und dennoch beginnt man jetzt wieder zu vertrösten: Jetzt brauchen wir einmal eine Strategie, jetzt setzen wir uns einmal zusammen, jetzt kommen einmal die Stakeholder! – Das ist alles wichtig, dass man sich zusammensetzt, eine klare Strategie macht und das umsetzt. Aber die Dinge liegen auf dem Tisch, jetzt muss gehandelt werden! Man darf nicht vergessen: Wir liegen bei diesen Anschlussraten unter dem EU-Schnitt, was ich für einen schweren Fehler halte, weil uns, offen gesagt, die Zeit davonrennt.
Ich kann Ihnen sagen: Wir Grüne unterstützen die klein- und mittelständischen Unternehmungen, die Ein-Personen-Unternehmungen in den ländlichen Regionen und auch die Bürgerinnen und Bürger, die genau diese Internet-Verbindungen wollen und brauchen.
Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Breitbandausbaus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden aufgefordert, der Verwendung der Rücklage in der UG 41 in der Höhe von 1 Milliarde Euro für die Digitale Offensive zuzustimmen, um damit sicherzustellen, dass mit dieser Breitbandmilliarde die Ziele der Breitbandstrategie 2020 – insbesondere für den ländlichen Raum – endlich umgesetzt werden können.“
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(Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, wir unterstützen Sie gerne beim Ausbau des Breitbands, und wir laden herzlich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP (Abg. Moser: Und die Bürgermeister! Die Bürgermeister persönlich!) heute ein, diesen Antrag zu unterstützen – im Sinne der Sicherung und der Belebung des ländlichen Raumes! (Beifall bei den Grünen.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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