Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend „Sicherung des Breitbandausbaus“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) - UG 41
Begründung
Ziel der Breitbandstrategie ist es, bis 2020 für österreichische Haushalte und Unternehmen flächendeckend ultraschnelle Verbindungen von mindestens 100 Mbit/s verfügbar zu machen.
Das SP/VP-Regierungsprogramm 2013 - 2018 enthält folgendes:
„Förderung der Breitbandversorgung mit den erforderlichen Datenraten.“ (S.23)
„Digitale Zukunft aktiv gestalten: Die Bundesregierung setzt sich für eine „digitale Offensive“, insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur (Festnetz und/oder Mobilfunktechnologie) ein. Neben dem wettbewerbsorientierten Ausbau technologieneutraler Breitband-Infrastruktur werden Maßnahmen zur Schließung der „Digitalen Kluft“ (Stadt/Land und Alt/Jung) ergriffen.“(S.43)
Die Versteigerung von Frequenzen („LTE-Auktion“, „Digitale Dividende“) hat im Herbst 2013 Erlöse von 2.014,8 Mio. € gebracht. Eine Milliarde davon wird für die Budgetkonsolidierung verwendet und die zweite Milliarde floss an das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Diese Milliarde wurde der Infrastrukturministerin von der damaligen Finanzministerin für den Breitbandausbau (Digitale Offensive) versprochen. Die Breitbandmilliarde liegt aber noch immer auf Eis und bleibt derzeit in der Rücklage des Infrastrukturministeriums (BMVIT) geparkt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden aufgefordert, der Verwendung der Rücklage in der UG 41 in der Höhe von 1 Milliarde Euro für die Digitale Offensive zuzustimmen, um damit sicherzustellen, dass mit dieser Breitbandmilliarde die Ziele der Breitbandstrategie 2020 - insbesondere für den ländlichen Raum - endlich umgesetzt werden können.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
10.13
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Ja, Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben recht, ich möchte auch ein paar Beispiele aus meinem Heimatbezirk Liezen bringen. Da gibt es eine kleine Gemeinde namens Palfau, ein Tourismusort, der vom Wildwasser-Rafting lebt. Natürlich sind dort auch viele Touristen, die diesen Sport ausüben.
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