Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 434

Dort gibt es das Problem, dass es in diesem Ort keine Bank gibt, also braucht man einen Bankomaten. Für einen Bankomaten braucht man einen schnellen Breitband­ausbau. Dieser Breitbandausbau kostet die Gemeinde jährlich 10 000 €, viel Geld für eine kleine Gemeinde.

Ja, und genau deswegen gibt es auch volle Unterstützung für die Frau Ministerin, für ihre Initiative des Breitbandausbaus bis 2020 – es kann auch schon vorher sein, überhaupt nichts dagegen. (Abg. Pirklhuber:  für den Antrag!) Aber meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Finanzen, denn der blockiert ja im Moment diese Milliarde. (Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Spindili?) Da frage ich mich, sind dem Bundesminister für Finanzen die ländlichen Regionen nicht wichtig? Sind ihm die Bürger dort nicht wichtig, dass er das jetzt blockiert? (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Hanger: Wir müssen ein Budget konsolidieren, das wird immer vergessen!)

Ich habe noch ein weiteres Beispiel aus meinem Heimatbezirk. In der Gemeinde Weng gibt es einen Betrieb, die Firma Palfinger, die braucht auch einen Breitbandausbau. Das sind 60 Arbeitsplätze in einer Gemeine mit nur 600 Einwohnern. Breitbandausbau ist nicht nur wichtig für den Tourismus, sondern natürlich auch für die Industrie, für die Unternehmen, für die Standortbestimmung, damit es keine Abwanderung in die Ballungszentren gibt.

Aber auch die Bürger brauchen Breitband. Warum brauchen auch die Bürger Breit­band? – Eine Abwanderung kann so vermieden werden, man kann in den ländlichen Regionen auch wieder qualitätsvoll leben, eine Lebensqualität sichern. (Abg. Hanger: Haben Sie auch einen Vorschlag für die Finanzierung?  Defizit erhöhen, wissen Sie nicht?!) – Es geht um Tele-Working, es geht um E-Learning, es geht um E-Health. All diese Punkte bleiben der ländlichen Bevölkerung so lange verwehrt, so lange der Finanzminister diese Milliarde für den Breitbandausbau blockiert. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Bundesland?!)

Wir unterstützen die Frau Ministerin auf ihrem Weg, selbstverständlich, wir hätten gerne, dass es rascher geht. Und ich frage noch einmal: Warum blockiert der Finanz­minister den Breitbandausbau? Ist ihm die Bevölkerung in den ländlichen Regionen nichts wert? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ertlschweiger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.15.59

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Prä­sidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land stöhnen unter der hohen Abgabenlast, dabei sind es aber gerade die KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und in der gesamten Europäischen Union bilden und die es daher meiner Meinung nach ganz besonders zu stärken gilt. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Moment, meine sehr verehrten Damen und Herren, werfen wir diesen Unternehmen mit den vielen Belastungspaketen und Abgaben aber vielmehr Prügel vor die Füße, als ihnen Steine aus dem Weg zu räumen. Sprechen Sie einmal mit einem Unternehmer, Sie werden erstaunt sein, was Ihnen der alles erzählen wird! Aus meiner Sicht ist es unbedingt nötig, dort für eine Entlastung zu sorgen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die KMUs zu mehr Forschung, Entwicklung und Innovation durch eine Ver­besserung der Rahmenbedingungen zu motivieren.