Die Wahrheit ist doch, dass Europa schon lang nicht mehr Innovationsführer ist, die Big Player wie Apple, Microsoft und Facebook haben ihre Zentralen doch alle in den Vereinigten Staaten von Amerika und rekrutieren dort aus den besten Universitäten. Sie erinnern sich, vor einiger Zeit ist auch eine Kollegin aus diesem Hohen Haus nach Amerika gewechselt, um sich dort ausbilden zu lassen. – Warum wohl?
Die Chinesen wiederum machen es mit der Masse und bilden jährlich 7 bis 8 Millionen Akademiker aus. Und wie schaut die Realität in Österreich punkto Forschung aus? – Es betreiben zwar 3 000 Unternehmen Forschung und Entwicklung, die F&E-Ausgaben des Unternehmenssektors sind derzeit jedoch auf relativ wenige und vor allem große Unternehmen konzentriert. Die Frau Ministerin weiß es, momentan werden vier Fünftel der Forschungsprämie an Großbetriebe ausgeschüttet, da diese natürlich auf der Gesamtheit der F&E-Aufwendungen basiert. Meiner Meinung nach braucht es endlich zusätzliche Maßnahmen, um die F&E- beziehungsweise Innovationstätigkeit auch für die Klein- und Mittelbetriebe anzukurbeln.
Mir gefällt der konkrete Ansatz des IHS, des Instituts für Höhere Studien, sehr gut, der besagt, die Forschungsprämie zugunsten jüngerer und kleinerer Unternehmen zu differenzieren und von derzeit 10 Prozent auf 12 Prozent anzuheben, also zu steigern. Das wäre doch ein Anreiz für die Unternehmen, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. (Beifall beim Team Stronach.)
Neben diesem Anreiz wären auch innovative Finanzierungs- beziehungsweise Investitionsformen für KMUs und besonders auch für Start-ups wie zum Beispiel Venture Capital, Private Equity, Crowdfunding durchaus zu forcieren. Aber ganz entscheidend ist es doch, die bürokratischen Hindernisse in diesem Land abzubauen beziehungsweise den Unternehmen und den KMUs endlich die Prügel aus dem Weg zu räumen. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Realität sieht so aus, dass in großen Unternehmen eigene Abteilungen für diese Administration zur Verfügung stehen und sich um die Abwicklung kümmern, während die KMUs in Wahrheit die Kapazität gar nicht dafür haben, die Kapazität für die Bewältigung dieser bürokratischen Hürden. Häufig führt das dazu, dass sinnvoll konzipierte Förderungen – das will ich gar nicht absprechen – erst gar nicht in Anspruch genommen werden, weil sich viele denken: Der Aufwand ist mir viel zu groß, das tue ich mir nicht an, ich habe die Zeit nicht dafür!
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ertlschweiger, MSC, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame steuerliche F&E-Förderung für heimische Betriebe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, eine umfassende Evaluierung der steuerlichen F&E-Förderung sowie alternativer Unterstützungsprogramme mit besonderer Berücksichtigung der Minimierung bürokratischer Hürden für Klein- und Mittelbetriebe und Start-Ups in Auftrag zu geben und dem Nationalrat über die Ergebnisse schriftlich zu berichten.
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Mit dem aktuellen Budgetansatz – das lassen Sie sich bitte auf der Zunge zergehen! –, mit dem aktuellen Budgetansatz sind die Lohnsteueraufkommen erstmals höher als die
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