Erlöse aus der Umsatzsteuer. Was heißt das? – De facto lebt der Staat bereits von der Substanz, und da sind keine zusätzlichen Erträge mehr aus der Produktivität seiner Wirtschaftstreibenden. Die Wirtschaft ist als Einnahmequelle für den Staat nur mehr an zweiter Stelle und läuft Gefahr, gegenüber der öffentlichen Verwaltung zurückzufallen, was ja angesichts der bereits hypertrophen öffentlichen Verwaltung und der enorm hohen Abgabenquote für Österreich katastrophal wäre.
Unter diesem Aspekt – wenn Sie das ganze Sammelsurium betrachten, merken Sie das – ist der Ausbau des Forschungsstandortes in Österreich dringender und notwendiger denn je. Und die KMUs spielen nun einmal eine wichtige Rolle dabei und sind eine wesentliche Säule, die es ganz besonders zu berücksichtigen gilt.
Ich habe das Beispiel Schweiz auch gestern schon gebracht bei Minister Mitterlehner. Nehmen wir uns doch bitte ein Beispiel an unserem Nachbarn! Nehmen wir uns doch bitte ein Beispiel an der Schweiz! Die machen es nicht so schlecht. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Schweiz, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine Einwohnerzahl, die in etwa mit der Österreichs identisch ist, und erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 500 Milliarden €, Österreich knapp 300 Milliarden. Ein Hauptgrund dafür, warum uns die um Längen voraus sind und hochinnovative Unternehmen haben, wie, ich nenne sie noch einmal, Nestle, Novartis, Roche und ABB, ist, dass sie eine effektive FTI-Politik haben und von der Politik unterstützt werden. Es werden ihnen nicht Prügel vor die Füße geworfen, sondern sie werden unterstützt! Und das ist meiner Meinung nach doch auch die Aufgabe dieses Hohen Hauses: die Menschen in diesem Land zu unterstützen, zu motivieren. Ich glaube, wir haben sehr viele tüchtige Arbeiter und Arbeitnehmer in diesem Land und auch sehr viele tüchtige Unternehmer, und die gilt es quasi zu motivieren und zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
10.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ertlschweiger, Msc, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Wirksame steuerliche F&E-Förderung für heimische Betriebe“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 – Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2 BFG 2014, UG 34
Im Bundesvoranschlag 2014/15 UG 31, UG 33, UG 34 und UG 41 gibt es bei den forschungs- und entwicklungsquotenwirksamen Auszahlungen sowohl 2014 als auch 2015 Erhöhungen. Den größten Anteil an den quotenwirksamen Ausgaben leistet mit 74% die UG 31. Die Mittel für die Universitäten sind nur zum Teil quotenwirksam, die
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