Universitäten und damit auch die Zusatzdotierung sind zu 48% forschungswirksam, die Zusatzmittel für die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) in der UG 31 zu 100%. Die Grundlagenforschung bekommt ab 2016 € 100 Mio. mehr an Mittel, die in den Finanzrahmen eingepreist wurden.
Zu diesen Ausgaben sind steuerliche Erleichterungen noch zu addieren. Laut F&E-Beilage soll der steuerliche Ausfall durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie ab dem Jahr 2013 mindestens € 375 Mio. jährlich betragen und weist eine starke Dynamik nach oben auf. Die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschungsaufwendungen sowie für Auftragsforschung beträgt derzeit 10 %.
Der angepeilte Lenkungseffekt der Forschungsprämie wird von Experten jedoch als zweifelhaft angesehen und der Mitnahmeeffekt im Vergleich zur direkten F&E-Förderung deutlich höher eingeschätzt. Eine eingehende Evaluierung der steuerlichen F&E-Förderung in Österreich wurde bisher nicht durch-geführt.
Hinzu kommt, dass die F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor in Österreich auf relativ wenige (große) Unternehmen konzentriert sind und daher nur ein geringer Teil der heimischen Unternehmen von der steuerlichen F&E-Förderung in einem überproportionalen Ausmaß profitieren kann (von knapp 3.400 F&E betreibenden Unternehmen sind die Top 10 für etwa 29% der gesamten internen F&E-Ausgaben des Unternehmenssektors verantwortlich).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, eine umfassende Evaluierung der steuerlichen F&E Förderung sowie alternativer Unterstützungsprogramme mit besonderer Berücksichtigung der Minimierung bürokratischer Hürden für Klein- und Mittelbetriebe und Start-Ups in Auftrag zu geben und dem Nationalrat über die Ergebnisse schriftlich zu berichten.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.22
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es ist in der kurzen Debatte auch schon deutlich geworden, dass wir alle einer Meinung sind, dass Technologiepolitik für ein Land ganz entscheidend ist. Dass Österreich ein hochentwickeltes Land ist, dass Österreich das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU hat, das hat auch sehr viel mit Technologie- und Standortpolitik in unserem Land zu tun.
Herr Abgeordneter Kassegger, bei unserer österreichischen Technologiepolitik geht es natürlich nicht darum, dass wir mit Niedriglohnländern in Konkurrenz treten, sondern wir wollen in diesem internationalen Wettbewerb durch hohe Qualität, durch innovative Produkte, durch kluge Köpfe bestehen und nicht mit Lohndumping vorgehen. Das heißt, es geht nicht darum, dass wir das billigste Produkt in Österreich produzieren, sondern es geht um das intelligenteste, und deshalb fördern wir auch in diese
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