Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 455

lich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Welche Lösung hat die ÖVP für Betriebs­dienste und Schichtzuschläge? Oder einfach: weniger Geld?)

In Summe sei trotzdem gesagt: Die Bundesregierung hat jedenfalls ein ambitioniertes Budget vorgelegt, und Vizekanzler Spindelegger hat sich als Finanzminister extrem angestrengt, für alle Bereiche ausreichend Mittel einzuplanen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schla­ger. – Bitte.

 

11.23.12

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zunächst möchte ich eine Schülergruppe aus meiner Heimatgemeinde Klosterneuburg vom Bundesgymnasium Klosterneuburg mit ihrer Leiterin Mag. Eva Stöber recht herzlich hier im Parlament begrüßen. Es freut uns sehr, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, Infrastruktur als Motor für die gesamte Wirtschaft zu sehen, ist absolut wichtig, und hier sind daher auch die Maßnahmen, die gesetzt werden, als sehr positiv zu bewerten. Das ist an einzelnen Beispielen festzumachen, wie zum Beispiel am Bahnhof Michelhausen, der das gesamte Tullnerfeld perfekt erschließt und wo man auch die positiven Effekte nicht nur arbeitstechnisch sieht, sondern letztendlich gesamtwirtschaftlich. Aber wir müssen uns auch vor Augen führen, dass Mobilität einfach ihren Preis hat, und hier müssen wir vielleicht auch mit den Preisen einzelner Objekte und Projekte offensiver umgehen und das vielleicht auch das eine oder andere Mal transparenter transportieren, denn es kann nicht sein, dass wir eine Verpflichtung auf viele, viele Jahre in Milliardenhöhe eingehen und dann letztendlich die Zahlungen über die Zeit schieben.

Hier sollten wir einzelne Projekte klar definieren, schneller auch in die Umsetzung bringen und vor allem das eine oder andere Mal, wenn es wirklich um gewaltige Summen geht, vielleicht auch die Bevölkerung bei der Abstimmung mit einbinden. Das wäre, glaube ich, ein guter Weg.

Auch der Aufruf zum Ausbau für das Breitband ist natürlich berechtigt, und hier warten die ländlichen Regionen schon lange, aber ich glaube, es ist auch gut, hier eine Strategie vorzulegen. Es wäre notwendig, ein entsprechendes Rahmenprogramm zu machen, einen Rahmenplan zu entwickeln, und es kann nicht sein, dass man auch seitens der Regierungskollegen der SPÖ hier dem Finanzminister ausrichtet, doch die eine oder andere Milliarde lockerzumachen. (Abg. Elisabeth Hakel: Nein, er soll nur Milliarden freigeben!)

Da dürften Sie zu viele Donald-Duck-Heftchen lesen, wenn Sie glauben, der Finanz­minister sitzt im Tresor und gibt nur das Geld nicht her. – Wir kennen ja die budgetären Notwendigkeiten, und vielleicht kann es Ihnen auch Ihre Staatssekretärin, die bisher sehr schweigsam war, erläutern, wie es um die Staatsfinanzen steht. (Zwischen­bemerkung von Staatssekretärin Steßl, Zwischenrufe des Abg. Schieder sowie wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir bei den Annuitäten, den Zinszuzahlungen zur ÖBB, wo wir in ein paar Jahren bei rund 1,7 Milliarden liegen werden, in diesem Ressort auch nur 10 Prozent ein­sparen würden, dann hätten wir in sechs Jahren die eine Milliarde fürs Breitband, für den ländlichen Raum herausfinanziert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Elisabeth Hakel und Gisela Wurm sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.)