mittelständischen Unternehmer Paul Rübig haben Sie nach der Wahl nicht die Qual. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Strolz sieht das ja in seinem gestrigen Posting genauso, nur: Was er gepostet hat, ist schlichtweg Wählertäuschung, denn Othmar Karas kann man nur ins Europäische Parlament wählen, wenn Sie Liste 1, Österreichische Volkspartei, ankreuzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Liste 1 ist doch „OK“!) Das, was da gepostet wurde, fällt in die Kategorie „die geistige Windstille durch operative Hektik ersetzen“. Darum verstehe ich jetzt auch, wieso Sie von den Medien die Duracell-Partei genannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
11.29
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
11.30
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Winzig hat es mir jetzt schon schwer gemacht, wieder zum Thema zurückzukommen, aber ich möchte nur in aller Kürze auf zwei aufgeworfene Dinge replizieren, damit sie nicht im Raum stehen bleiben.
Das eine ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass ich dafür gesorgt habe, dass es bei den Österreichischen Bundesbahnen keine Frühpensionen mehr gibt, dass wir das gestoppt haben, dass wir einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet haben, dass wir in den ÖBB Programme entwickelt haben, um die Eisenbahner länger und auch gesund im Unternehmen halten zu können. Daher würde ich ersuchen, nicht heute wieder so zu tun, als hätte das, was jetzt schon ein Jahr lang bekannt ist, nicht stattgefunden. Das gibt es nicht mehr. Die ÖBB arbeiten in der Frage des Pensionsantrittsalters in dieselbe Richtung wie alle ASVG-Bediensteten in unserem Land.
Das Zweite, das mir wichtig ist – weil wir sonst in der Sache bei dem, was wir alle wollen, nämlich dem Breitbandausbau, nicht weiterkommen, möchte ich das einmal noch ganz kurz erklären –: Es sind 2 Milliarden € aus Frequenzversteigerungen geflossen. Es ist vereinbart, dass 1 Milliarde zur Budgetkonsolidierung ins Budget 2013 geflossen ist und 1 Milliarde in den Ausbau von schnellen Netzen investiert werden soll und daher nicht ins Finanzministerium fließt, sondern im BMVIT dafür als Rücklage gebildet wird.
Ich als Ressortzuständige habe gesagt, ich werde die Einsparungen, die ich so wie alle anderen Ressorts auch erbringen muss, nicht so wie manche anderen Ressorts über Rücklagen erbringen, sondern ich mache eine Verwaltungsreform in meinem Haus, eine Aufgabenreform in meinem Haus. Ich spare das nachhaltig im Bereich von Einsparungen in der Verwaltung ein, weil ich diese Rücklagen für Zukunftsinvestitionen haben möchte. Daher sind die Zukunftsinvestitionen eben Breitbandinvestitionen und nicht das Stopfen von Einsparungslöchern. Das war mein Zugang.
Das Dritte, das mir noch wichtig ist, damit man das auch ganz offen ausspricht, betrifft die Frage, ob man nicht in einzelnen Bereichen noch umschichten kann. Es geht darum, dass wir in den nächsten Jahren diese Investitionen – wir brauchen nicht morgen 1 Milliarde, das ist absurd, aber in den nächsten Jahren – sukzessive in Tranchen tätigen. Und wenn man da zum Beispiel rund 200 Millionen € in einem Jahr rechnet und sagt, nehmen wir das doch von den Investitionen der Bahn, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie wissen, dass das bedeutet, dass wir Investitionen im Ausmaß von 4 Milliarden stoppen müssen. 4 Milliarden Investitionen
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