Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 458

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lösen nämlich im Budget 200 Millionen Annuitäten aus. 4 Milliarden € an Investitionen in die Bahn zu stoppen, um 200 Millionen € in einem Jahr einzusparen – obwohl das Geld da ist und ich es als Zukunftsrücklage verwenden möchte –, würde bedeuten, dass ab dem 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2016 nicht nur nichts im Bereich Bahn gebaut wird, sondern auch nichts saniert wird, nichts erhalten wird, keine Züge angekauft werden. Das wäre die Konsequenz.

Ich wollte das nur sagen, weil ich davon ausgehe, dass das niemand möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

11.33


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäfts­ordnung. – Bitte.

 


11.33.57

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Ich kenne die Geschäftsordnung und werde mich auch um die Einhaltung der Bestimmungen bemühen.

Abgeordneter Eßl hat behauptet, dass für ÖBB-Bedienstete das durchschnittliche Pensionsantrittsalter noch immer 54 Jahre beträgt, dass sie mit 54 Jahren in Pension gehen. – Das ist unrichtig! (Abg. Auer: Also ist es geringer!)

Ich berichtige dies dahin gehend, dass das durchschnittliche Pensionsalter der ÖBB-Bediensteten im Jahr 2012 59,4 Jahre war. (Abg. Prinz: Pensionsantrittsalter! Nicht das Durchschnittsalter von den Pensionisten!) Es ist damit fast gleich wie das durchschnittliche ASVG-Pensionsantrittsalter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.34


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordneten Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.

 


11.34.54

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf der Besuchergalerie und an den Bildschirmen! Als Tirolerin bin ich sehr froh und dankbar, dass im vorliegenden Budget die notwendigen Mittel für den Weiterbau des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecke vorgesehen sind.

Was ich in diesem Zusammenhang wirklich nicht verstehe, sind die wiederholten Vorschläge des Kollegen Willi – es tut mir wirklich leid, dass er jetzt nicht anwesend ist –, die Mittel für die drei größten Bahntunnel-Projekte in Österreich besser für andere Bereiche zu verwenden. Bei allem Verständnis und aller Wertschätzung dafür, dass er sich mehr Geld für die Bildung wünscht, aber mit diesen Vorschlägen bezieht er und beziehen die Grünen ganz klar Position gegen umweltgerechte Verkehrsprojekte, und das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann.

Wir Tiroler ÖVP-Abgeordneten wissen ganz genau, wie wichtig der Brenner-Basis­tunnel für uns Tiroler ist und wie sehr Tausende von Menschen entlang der Transit­strecken auf eine spürbare Entlastung warten. Und dass umweltgerechter Fracht- und Personenverkehr öffentliche Mittel bindet, kann der Kollege Willi ganz leicht bei seiner Tiroler Parteikollegin, der Landesrätin Felipe, die für Verkehr zuständig ist, erfragen.

Auch wir sehen einige Dinge bei der budgetären Entwicklung hinsichtlich der ÖBB kritisch, darauf sind meine Kollegen schon eingegangen. Einsparungen dürfen aber nicht auf Kosten sinnvoller und nachhaltiger Projekte geschehen, die uns allen hier und


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