Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 459

heute, aber auch künftigen Generationen und vor allem der Umwelt zugute kommen. Projekte wie der Brenner-Basistunnel sind nur durch überregionale Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg und durch Zuschüsse aus der EU möglich. Allein für die österreichische Hälfte der Brennerachse gab es seit 2007 über 280 Millionen € an Zuschüssen. Ohne Europa wären solche Projekte schlichtweg nicht realisierbar (Abg. Deimek: Da müssen wir die Bayern noch überzeugen!), und ohne starke und erfah­rene österreichische Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel wäre ein effizientes Abholen der EU-Gelder nicht möglich.

Deswegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer: Bitte gehen Sie zur Wahl! (Abg. Deimek: „Und wählen Sie die Linken!“) Wählen Sie die ÖVP! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

11.37.36

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag ebenfalls noch einmal mit dem Thema Breitbandoffensive auseinandersetzen und möchte aber, im Gegensatz zu anderen Rednern, auch einen konkreten Lösungsvorschlag bringen, weil ich denke, Politik lebt ja tatsächlich auch von Lösungen.

Unbestritten ist, dass die Breitbandoffensive für die ländlichen Regionen enorm wichtig ist. Da geht es um Wettbewerbsfähigkeit, soziale Teilhabe und touristische Entwick­lung; alle diese Fragen wurden schon erörtert. Faktum ist auch, dass diese Breit­bandmilliarde, nach der alle rufen, defiziterhöhend ist. Also alle, die nach dieser Breitbandmilliarde rufen, rufen auch nach neuen Schulden. Ich gehöre schon zu jenen Abgeordneten, die nicht nach neuen Schulden rufen. Ich glaube, da brauchen wir kreativere und bessere Instrumente.

Ich möchte in einem Punkt die Frau Ministerin sehr unterstützen – und das ist im Grundsatz wichtig –, nämlich dass dieses Thema Breitbandoffensive ein gemeinsames Anliegen der Gebietskörperschaften sein muss, also ein Anliegen auch der Gemein­den, auch der Länder sowie auch des Bundes. Das ist ganz, ganz wichtig.

Die Idee, die ich einbringen möchte, wäre: Wieso gründen wir nicht eigene Projekt­trägergesellschaften in den Regionen? Ich bin auch vom Typ her ein föderaler Mensch. Eigentümer dieser Projektträgergesellschaften kann der Bund sein, können die Länder sein, können die Gemeinden sein, kann auch die Wirtschaft in den Regionen sein. Meine großen Leitbetriebe in der Region sagen mir, da sind wir dabei. Diese Projektträgergesellschaften machen dann eine gemeinsame Planung – alle sagen mir, wir haben eigentlich noch gar keine gescheite Planung, was diese Breitbandoffensive betrifft –, und die Trägergesellschaften machen auch die Finanzierung.

Eine solche Trägergesellschaft wird öffentliche Gelder brauchen, das ist gar keine Frage, da brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung, aber über die Netzge­bühren, die dann hereinkommen, kann sich die Trägergesellschaft finanzieren. Aber im Kern geht es darum, dass alle Gebietskörperschaften hier zusammenzuarbeiten haben, weil es auch ein Thema ist, bei dem alle Gebietskörperschaften in der Verant­wortung sind.

Wichtig ist mir auch noch, zu erwähnen, dass wir bei diesem Thema auch offen sein sollten gegenüber neuen Technologien. Mir zum Beispiel ist eine neue Technologie bekannt – das ist nicht mehr nur eine Vision, sondern da geht es darum, dass das auch