Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 461

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

schwung einzuleiten. Wobei die Zahl von 200 Millionen gerundet ist, es sind 185 Mil­lionen. – Sie könnten in dieser Beziehung ein bisschen ehrlicher sein.

Der ERP-Fonds, den Sie immer als Erfolg bezeichnen, hat mit Ihrem Budget nichts zu tun. Er geht auf den seinerzeitigen Marshallplan zurück, das wissen Sie auch, ist aber trotzdem eine gute Einrichtung.

Mit dem Handwerkerbonus können Sie weder von der Höhe der Dotierung noch von der Abwicklung her die Schwarzarbeit eindämmen, das wissen Sie auch. Es wäre vielleicht den Versuch wert, das einmal in einer anderen Form, in größerer Ausge­staltung neu zu definieren, zum Beispiel mit dem Vorschlag, den wir schon seit Jahren machen, mit dem finnischen Modell, das heißt Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienst­leistungen.

Sie führen die thermische Sanierung fort, das ist auch okay. Dagegen gibt es quasi nichts einzuwenden.

Aber, Herr Bundesminister, ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie Maßnahmen wie Bürokratieabbau und solche Dinge setzen, die sich budgetär überhaupt nicht negativ auswirken, im Gegenteil. Wenn Sie es heute schaffen, Bürokratie abzubauen, dann helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern und entlasten auch das Budget, weil natürlich der Verwaltungsaufwand geringer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da es immer heißt, dass wir keine Vorschläge machen, sondern nur kritisieren, sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, ich kritisiere Sie heute nicht – ich kritisiere Sie nur, weil Sie mit den Zahlen nicht ganz ehrlich umgegangen sind –, aber ich mache Ihnen jetzt Vorschläge und lese Ihnen zwei umfangreiche Anträge vor, die die Freiheitlichen hiermit einbringen:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend: Weniger Büro­kratie, mehr Freiheit! (UG 40)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Sinne der Reduktion von Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmer umzusetzen bzw. dem Nationalrat, wenn zur Umsetzung erforderlich, eine entsprechende Regierungs­vorlage zuzuleiten:

Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung: Verwaltungs­aufwand für Unternehmer transparent aufzeigen

Effizientes Verfahrens-Monitoring: behördliche Genehmigungen beschleunigen

Streichung der Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung

Anzeige- statt Genehmigungspflicht für Bereiche, die eine Bagatellgrenze nicht über­schreiten

Beseitigung sinnloser Bürokratie bei Beschäftigungsverhältnissen:

Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Modelle zur Entbürokratisierung der fallweisen Beschäftigung: Rechtssicherheit schaf­fen und vor Beitrags- und Abgabennachforderungen schützen

Aufzeichnung über die geleisteten Arbeitsstunden vereinfachen: Abschaffung Melde­pflich­ten und Ausweitung von Ausnahmen bei der Aufzeichnung von Ruhepausen

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite