Beseitigung sinnloser Bürokratie bei Buchführung und Zahlungsverkehr:
Erfordernis eines Wareneingangsbuches streichen
Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen
Anhebung der Umsatzgrenze in der Barbewegungs-Verordnung.“
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Der zweite Antrag:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend: Erneuern statt Besteuern! (UG 40)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Beachtung der Grundsätze:
Keine Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern
Keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger
Fortsetzung der Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote
eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Forderungen umgesetzt werden:
Einführung eines transparenten, flexiblen und einfach zu verwaltenden modernen Steuersystems
Grundlegende Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung
Abschaffung von Bagatellsteuern
Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen, um Administrationsaufwand zu reduzieren
Reduktion von bürokratischen Verpflichtungen für Unternehmen
Senkung der Aufbewahrungspflichten
Unterstützung und Erleichterung von Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, wir haben in Österreich eine sehr kleinstrukturierte Wirtschaft, und Sie wissen, dass diese Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind und in den letzten Jahren auch dafür Sorge getragen haben, dass die Steuereinnahmen permanent gestiegen sind – dem steuert der Herr Finanzminister nicht gegen, und er tritt auch nicht für eine Abschaffung der kalten Progression ein.
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