Hören Sie endlich auf, alle Vorgaben, die aus der EU kommen und mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen verbunden sind, eins zu eins zu übernehmen!
Lieber Mitbürgerinnen und -bürger! Wenn Sie dem österreichischen Staat wieder mehr Rechte zugestehen wollen, dann gehen Sie am Sonntag zur Wahl, und dann gibt es nur eine Wahl: die Freiheitlichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! (UG 40)
eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates am 23. Mai 2014 zu Tagesordnungspunkt 1:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)
Heimische Betriebe bringen Österreich mit ihrer Leistungskraft nach vorne! Dabei müssen sie unterstützt und dürfen nicht mit Verwaltungs-Barrieren belastet werden. Unternehmerisches Tun muss so unbürokratisch und flexibel wie möglich gestaltet werden können, und Unternehmen bei ihrem Streben nach mehr Flexibilität von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen daher unterstützt werden. Nur so kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich den Anforderungen des globalen Wettbewerbs stellen.
Modernes Unternehmertum braucht nicht den alten Vater Staat, sondern den modernen Partner Staat. Denn in einer ineffizienten Verwaltung versickern nicht nur Milliarden an Steuergeld zu Lasten von Bürgern und Betrieben, es werden auch Ressourcen und Potenziale österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer durch überbordenden Verwaltungsaufwand blockiert. Unnötige Parallelstrukturen und Doppelgleisigkeiten in der Administration kosten den Betrieben viel Zeit und Geld.
Wir setzen uns daher für eine spürbare Reduktion des Administrationsaufwands für Unternehmen ein. Diese Entbürokratisierung reduziert zudem die Verwaltungskosten - denn komplexe Regelungen verlangen teure Administration. Neue Gesetze sollen vor ihrer Beschlussfassung einem Bürokratie-Check unterzogen werden. Jedes Gesetz, das zusätzliche Bürokratie mit sich bringt, darf nur dann in Kraft treten, wenn zugleich ein anderer Verwaltungsaufwand für Unternehmer gesenkt wird. Auch bei Genehmigungsverfahren und überschneidenden Zuständigkeiten gibt es Verbesserungsbedarf: Ziel muss es sein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen und zu beschleunigen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite