Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 467

wurden schon gesetzt. Wir sind auch da auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

11.51.29

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Haubner, du hast den Hand­werkerbonus angesprochen. In Deutschland gibt es die klare Empfehlung, den Handwer­kerbonus, den man dort vor mehreren Jahren eingeführt hat, wieder abzu­schaf­fen, weil ineffizient, zu viele Mitnahmeeffekte, wirkungslos in der Form, wie das angedacht ist. Wir führen das hier in Österreich ein. Das ist de facto Unsinn! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Haubner: Schauen wir einmal!)

Die Internationalisierungsoffensive go-international ist ein wichtiger und guter Beitrag für die Wirtschaft; das wird um 5 Millionen € erhöht. Es ist allerdings längst überfällig, zu schauen, wie gut da gearbeitet wird, welche Effekte das hat. Herr Minister, da ist eine Evaluierung ausständig, wir fordern diese ein. Vor allem glaube ich, dass es wichtig ist, gerade auf diese Bereiche, Umwelt, Technik, Wirtschaft, in denen Öster­reich ausgezeichnete Unternehmungen hat und wo viele Arbeitsplätze geschaffen werden, den Fokus zu richten.

Kein gutes Zeichen ist unserer Meinung nach, dass beim Austria Wirtschaftsservice der Gründerfonds um 5 Millionen gekürzt wird. Das ist kein gutes Signal für die Start-ups, kein gutes Signal für die Gründerinnen und Gründer in diesem Land. Wir wollen da eine entsprechende Förderung, damit die Ein-Personen-Unternehmungen, die Kleinstunternehmungen auch entsprechend gefördert werden.

Zur weiteren Forcierung der Innovationskraft der KMUs wäre es, glauben wir, ein gutes und wichtiges Signal, die indirekte Forschungsförderung gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmungen zu verbessern und die Forschungsprämie ent­sprechend anzuheben. Man muss eben in anderen Bereichen Freiraum schaffen, aber das hielten wir für ein wichtiges Signal.

Das Budget der Bundeswettbewerbsbehörde ist mehr oder weniger gleich geblieben. Dort wird ausgezeichnete Arbeit geleistet, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmungen. Insofern hätte es, glauben wir, durchaus Sinn gemacht, da entsprechende Schwerpunkte zu setzen.

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Bereich, zum Forschungsbereich in Ihrem Ressort – Sie haben ja nicht nur die UG 31: Wissenschaft und Forschung, sondern auch die UG 33: Wirtschaft und Forschung, in Ihrem Ministerium. Da wird das Budget de facto über mehrere Jahre bei 101,6 Millionen € eingefroren. Es wird in dieser Form, freundlich gesagt, stabil gehalten, aber wenn wir die Entwicklung der Inflationsrate betrachten, dann ist das de facto ein reales Minus, und das halten wir für kein gutes Zeichen.

Die verschiedenen Rankings in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit stellen uns kein gutes Zeugnis aus. Eines, das diese Woche vom Institute for Management Develop­ment aus der Schweiz präsentiert wurde, zeigt, dass Österreich seit 1997 den dritt­schlechtesten Wert hat. Insofern halten wir es für wichtig, auch die Wettbe­werbskraft zu steigern, die Innovationskraft zu stärken. Und ein wichtiger Beitrag dazu wäre, die Forschungsstrategie tatsächlich umzusetzen und zu forcieren. Dazu braucht es natür­lich die entsprechenden Mittel.