In der Forschungsstrategie ist auch ein Ziel festgelegt: 3,76 Prozent Forschungsquote bis 2020 – ein gut definiertes Ziel. Wir unterstützen diese Forschungsstrategie und werden zur Erreichung mit beitragen, aber es zeigt sich bei den Berechnungen der Expertinnen und Experten auch, dass viele Mittel fehlen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 vorzulegen, um die Mittel in der UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend zu erhöhen, damit die Ziele der beschlossenen FTI-Strategie erreicht werden können.“
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Werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier anwesend sind! Wir glauben, dass das ein ganz wichtiger Beitrag für die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft, für die Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmungen ist, eine Stärkung des Wissens- und Wirtschaftsstandortes Österreich bedeutet und vor allem mittel- und langfristig Arbeitsplätze sichert. Denn eines ist klar: Die Forschung von heute sichert die Arbeitsplätze von morgen.
In diesem Sinne ersuchen wir heute auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)
11.56
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 33
Begründung
Investitionen in Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte, gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv. Es ist ein Alarmzeichen, dass Österreich in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden
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