verliert und die Arbeitslosigkeit steigt. Im Global Innovation Index (GII) 2013 fiel die Platzierung Österreichs seit 2011 um vier Plätze auf Rang 23. Auch im Innovation Union Scoreboard 2014 verlor Österreich und rutschte auf Platz 10 ab. Im März 2011 wurden von der Bundesregierung im Rahmen einer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) Ziele und geplante Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020 definiert. Im Zuge von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wurde ein F&E-Quotenziel von 3,76 % des BIP für Österreich bekannt gegeben, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind. (Bundesministerium für Finanzen: Budgetbeilagen 2012 - FuE Beilage, Wien 2012, S.4) Laut aktuellen Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) besteht zur Erreichung des FTI-Ziels ein kumulierter zusätzlicher Finanzierungsbedarf (Bundesfinanzierung) ausgehend von 2013 bis 2018, von knapp 2,2 Mrd. Euro. (http://www.rat-fte.at/tl_files/uploads/Presseaussendungen/140127_Pressemappe.pdf) Damit besteht eine enorme Finanzierungslücke, die auch nicht mit dem vorliegenden Budgetvorschlag geschlossen wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 vorzulegen, um die Mittel in der UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend zu erhöhen, damit die Ziele der beschlossenen FTI-Strategie erreicht werden können.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
11.57
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als sozialdemokratische Wirtschaftssprecherin für EPUs und KMUs sage ich ganz klar, dass genau diese Unternehmungen entlastet gehören, denn genau diese Unternehmungen stellen 88 Prozent unserer Wirtschaft dar. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir alle gemeinsam dieses Miteinander leben würden und dafür kämpfen würden, dass diese Unternehmen entlastet werden.
Ein sehr guter und wichtiger Schritt wurde von Herrn Bundesminister Hundstorfer mit dem zweiten Arbeitspaket gesetzt. Dadurch können junge Arbeitslose angestellt werden, wobei im ersten Jahr die Lohnnebenkosten für die Betriebe entfallen.
Auch der im letzten Jahr von Herrn Bundesminister Mitterlehner initiierte Gründerfonds, der rund 10 Millionen € pro Jahr für Jungunternehmen vorsieht, sowie der Business Angel Fonds, sind gute Ansätze für unsere Unternehmungen.
Mit diesem Budget werden Strukturen geschaffen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg. (Ruf bei der FPÖ: 0,3 Prozent! 0,3 Prozent derzeit!)
Stärken wir die österreichische Wirtschaft, indem wir jene zur Kasse bitten, die bis jetzt zu wenig zum Steueraufkommen beigetragen haben. Damit meine ich ganz klar die Vermögenden.
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