Einer aktuellen APA-Meldung konnte ich entnehmen, dass Österreichs Millionäre noch nie so reich waren wie jetzt. 2013 wuchs ihr Vermögen um 7 Prozent auf 262 Milliarden €. Mit dieser Summe könnten wir die gesamte Verschuldung der Republik decken, und es würden noch 20 Milliarden € Restgeld übrig bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat die Schulden gemacht?)
4 600 Österreicher sind im Vorjahr Millionäre geworden. Somit besitzen jetzt 82 300 Menschen ein Finanzvermögen von mehr als einer Million, eigengenutzte Immobilien nicht mitgerechnet.
Das österreichische Steueraufkommen ist degressiv; mit anderen Worten: Die Vermögenden zahlen weniger als die unteren Schichten und der Mittelstand. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, um den Faktor Arbeit entlasten zu können, damit nicht die Mitte unserer Gesellschaft die gesamte Steuerlast schultern muss. Das ist ein Gebot der Stunde, um die österreichische Wirtschaft in Schwung zu halten, um die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Und wenn wir schon dabei sind: Schaffen wir doch endlich auch für die Selbständigen eine adäquate soziale Absicherung. Der 20-prozentige Selbstbehalt für Arztbesuche ist eine finanzielle Belastung für unsere Unternehmer, daher wäre die Abschaffung der Selbstbehalte in der SVA bis zu einer Einkommensgrenze von 11 000 € Jahreseinkommen anzudenken. (Abg. Neubauer: Abfertigung hat der Herr Freund bekommen?)
In diesem Zusammenhang und auch an dieser Stelle eine ganz klare Botschaft für den kommenden Sonntag: Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn nicht weit von uns gibt es ein Land, das gerade blutig dafür kämpft. Europa muss sozialer werden. Es braucht eine soziale Wende, und dafür stehen wir Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
12.00
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Als Erstes möchte ich etwas korrigieren, was einfach fachlich falsch ist und womit sich die Regierung immer schmückt: Es wird regelmäßig davon geschwärmt, wie günstig sich die Republik auf dem Finanzmarkt refinanzieren kann, und das sei die großartige Folge der Budgetpolitik und der Politik insgesamt, weil unsere Bonität so wunderbar gesichert ist.
Die Wahrheit ist aber Folgendes: Die aktuellen Tiefstände bei den Renditen von Staatsanleihen sind die Folge eines langjährigen Abwärtstrends der Wirtschaft. Die EZB druckt Geld wie verrückt, weil es der Wirtschaft so schlecht geht. Mit Leitzinsen bei oder nahe null versuchen die Zentralbanken, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und es schaut so aus, als ob die EZB den Leitzinssatz noch einmal senkt, und zwar von 0,25 Prozent auf 0,1 Prozent. Und ich bitte Sie, hören Sie auf, sich mit diesen Federn zu schmücken! Das stimmt einfach nicht. Der Grund ist nicht die großartige Bonität und auch nicht die Politik, sondern einzig und allein die Gelddruckmaschine EZB. (Beifall beim Team Stronach.)
Jetzt, sehr geehrte Vertreter der Regierung, lade ich Sie auf ein Gedankenexperiment ein. Stellen Sie sich vor – und ich weiß, das ist recht utopisch, aber stellen Sie es sich trotzdem einmal vor –, Sie müssten in die Privatwirtschaft gehen! Vielleicht würde der eine oder andere von Ihnen sogar Unternehmer werden, entweder deswegen, weil Sie
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