eigentlich den Unternehmer kostet und warum ihm so wenig im Tascherl bleibt. Ich glaube, das würde bei vielen das Bewusstsein schärfen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht, Frau Kollegin!)
Und was die Steuern anlangt: Österreich ist Weltspitze bei Steuern und Abgaben, das wissen wir. Daher mein Appell an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Holen Sie sich nicht, was Ihnen nicht zusteht, sondern lassen Sie das Ersparte der Menschen in Ruhe! Von uns kommt ein klares Nein zur Vermögensteuer. (Beifall beim Team Stronach.)
Ihre Eat-the-rich-Pläne schaden dem Mittelstand und gefährden den Standort Österreich. Die Wirtschaft kann nur blühen, wenn der Staat für faire Arbeits- und Handelsbedingungen sorgt und auch Rahmenbedingungen schafft, damit es eine soziale Marktwirtschaft geben kann, frei von Exzessen.
In diesem Zusammenhang spreche ich mich klar gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA aus – abgesehen davon, dass man da kaum an Informationen herankommt, weil die „lästige“ Öffentlichkeit darüber seitens der EU wenig informiert werden soll. Da kann allerdings unsere Regierung auch nichts dafür. Es ist ganz klar ersichtlich: Das ist ein Abkommen von multinationalen Konzernen für multinationale Konzerne, wo die KMUs und die Bauernschaft wahrscheinlich wirklich leiden, wenn nicht dabei untergehen werden – und das sage ich als wirtschaftsliberaler Mensch! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bin jetzt ein paar Monate in der Politik, und da gibt es für mich schon einen deutlichen Unterschied zu dem, wie es früher war, als ich noch in der Wirtschaft gearbeitet habe. Da gab es ganz klare Zielvorgaben, einen Leistungsdruck, und alle meine Kollegen und ich haben uns richtig ins Zeug gelegt, denn jedes Handeln oder Nichthandeln hat Konsequenzen, und das weiß jeder normale Bürger, jeder Mensch, der nicht im geschützten Bereich beschäftigt ist.
Jetzt sehe ich, dass im Parlament und in der Politik im Vergleich dazu die Situation wirklich entspannt ist, weil Politiker unabhängig von ihrer Performance bezahlt werden. Es gibt viele gute, aber auch so manche richtig schlechte Redner, es gibt gute Vorschläge, es gibt schlechte Vorschläge, es gibt Ziele, die gesteckt werden, es gibt viele Ziele, die nicht erfüllt werden, es gibt Budgetvorgaben, die gemacht werden und dann nicht erfüllt werden – eigentlich macht es überhaupt keinen Unterschied! Der Druck des Wettbewerbs, den jeder Mensch auf dem freien Markt zu spüren bekommt, gibt es in unserem Umfeld hier nicht. (Abg. Weninger: Den werden Sie schon spüren bei den Wahlen!)
Im Team Stronach sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten selbständige Unternehmer, und darauf bin ich wirklich sehr stolz. Alle unsere Abgeordneten haben Erfahrung in der Wirtschaft, und deshalb kann ich mit Stolz behaupten: Unsere Anträge sind sinnvoll für Unternehmer und Arbeitnehmer!
Ich hoffe, sehr geehrte Regierungsvertreter, Sie lehnen nicht reflexartig alles ab, was wir hier vorschlagen, sondern greifen den einen oder anderen Vorschlag auch auf. Die Unternehmer und die arbeitenden Menschen in diesem Land werden es Ihnen danken. (Beifall beim Team Stronach.)
12.11
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Nach dem wiederholten Ausflug der Frau Klubobfrau
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite