Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 474

Nachbaur in die nordamerikanische Wirtschaft darf ich mich wieder mit dem hier heute zur Debatte stehenden Thema, dem Budget, befassen. Wir befassen uns schon seit Mittwoch, Frau Klubobfrau, mit dem Budget. Dazu haben Sie jedoch weder einen Satz noch eine Halbzeile oder eine Silbe gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, das Budget zu sanieren. Die Budgetsanie­rung hat in allen Untergliederungen höchste Priorität, und das ist auch im Kapitel Wirtschaft nicht anders. Ein ausgeglichener Haushalt, den wir schon im Jahr 2016 erreichen wollen, bedarf höchster Budgetdisziplin. Ziel muss es vor allem im Bereich der Wirtschaft sein, dass wir etwaige negative Auswirkungen für die Betriebe so gering wie möglich halten, aber gleichzeitig auch Impulse in Richtung Wachstum setzen, denn – und das für alle, die es noch nicht wissen – nur Wachstum schafft Arbeits­plätze, nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und deshalb ist es erfreulich, dass wir zurzeit so viele Beschäftigte wie noch nie haben. Ich möchte aber auch nicht ver­schweigen, dass wir auch so viele Arbeitslose wie noch nie haben. Umso wichtiger ist es, unseren heimischen Unternehmen jene Rahmenbedingungen zu geben, die sie benötigen, um auch künftighin Arbeitsplätze sichern zu können und auch neue Arbeits­plätze schaffen zu können.

In Österreich sind wir in der glücklichen Lage, dass wir sehr viele Ein-Personen-Unter­nehmen haben, sehr viele Klein- und mittlere Unternehmen haben, Familienunterneh­men haben, Industriebetriebe haben, große Leitbetriebe haben, Hidden Champions haben, aber auch über einen gesunden Branchenmix verfügen, den es kaum woanders in der Europäischen Union gibt. Wir haben tolle Betriebe im Bereich des Handels, in den Dienstleistungsbereichen, im Gewerbe, im Tourismus und in der Industrie.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort zu stärken, brauchen wir Wachstumsimpulse. Diese werden seitens des Wirtschaftsministers mit diesem Budget auch gesetzt. So freut es mich, dass – und es wurde schon gesagt und auch anerkannt – eine Internationalisierungsoffensive gestartet wird. Es ist auch die Teilnahme an der EXPO Mailand ein wichtiges Signal an die heimische Export­wirtschaft. Zudem werden Unternehmensgründungen erleichtert. Auch in den Touris­mus wird investiert. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt gefördert. Bei der Österreich Werbung kommt es zu keinen Kürzungen, und auch die Tourismus­strategie wird weitergeführt.

Wir beschließen im Budget auch die Wirkungsziele in den einzelnen Untergliede­run­gen, und ich bin überzeugt, dass wir die recht ambitionierten Vorgaben auch erreichen können. In einem der fünf Wirkungsziele sind die Stärkung der Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie definiert. Wenn ich mir die vorgeschlagenen Maßnahmen ansehe, so sehe ich uns auf einem guten Weg.

Erfreulich ist auch die Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium 50 Millionen € für die thermische Sanierung bereitgestellt hat, sodass es gemeinsam mit dem vom Umweltministerium zur Verfügung gestellten Geld zu keiner Kürzung in diesem Bereich kommen wird. Insgesamt werden wieder 100 Millionen € zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesem Budget klug sparen, sinn­voll investieren und auch Wachstumsimpulse setzen. Das ist gut für den Wirtschafts­standort Österreich und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Ich danke dem Minister, dass er dafür wieder die richtigen Maßnahmen setzt. (Beifall bei der ÖVP.)

12.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Grüß Gott! Guten Morgen!)