Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 475

12.15.38

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir sind Ihnen abgegangen, Sie haben viel über uns gesprochen; wir haben das verfolgt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind nie ausgestiegen aus der Budgetdebatte, wir haben nur den Ort gewechselt, und wir bringen einiges an Anregung mit von den Marktplätzen dieser Republik. Wir waren in allen neun Bundesländern unterwegs und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern die Budgetdebatte ehrlich und aufrichtig geführt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Kapitel Wirtschaft: Die Wirtschaft liegt uns am Herzen, das wissen Sie. Die Wirt­schaft ist, wenn sie rund läuft, die Basis für den Wohlstand in unserem Land. Wirtschaft sind wir alle, das ist keine Frage: Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, Arbeit­ge­ber/Ar­beitgeberinnen. Aber es gibt da das eine oder andere Thema, das ungelöst ist, doch es gibt auch die eine oder andere Maßnahme im Regierungsprogramm, die aus unserer Sicht absolut Sinn macht.

Was ist ungelöst? – Unter anderem, Herr Minister, das Thema Fachkräfte. Da gibt es große Befürchtungen entlang der demographischen Entwicklung einerseits, aber auch entlang der Ströme ins Ausland, so dass wir in den nächsten Jahren relativ rasch an einen Punkt kommen, wo wir in vielen Branchen die Fachkräfte im hochqualifizierten Segment nicht mehr bestellen können. Darunter leiden ganz, ganz viele Unternehmen. Wir haben einen Braindrain, das heißt, wir verlieren hochqualifizierte Menschen im erheblichen Umfang ans Ausland. Jeder/jede achte hochqualifizierte Österreicher/Öster­reicherin verlässt unser Land. Das ist beträchtlich! Das wäre aber kein Problem, wenn genau so viele reinkämen.

Im Segment der Hochqualifizierten verlieren wir 10 000 Menschen pro Jahr. Das wer­den wir nicht lange aushalten, ohne massive Einbußen im Bereich unseres Wohlstan­des und Wohlbefindens hinnehmen zu müssen. Deswegen brauchen wir da ein entschlossenes Gegensteuern. Und das hat etwas zu tun mit Steuer- und Abgaben­druck, das wissen Sie. Dieser Druck auf die Menschen, auf die Unternehmen steigt stetig, der nimmt die Luft zum Atmen. Aber es hat auch etwas zu tun mit der Gesamt­stimmung. Eine leichte Form der Depression stellt sich ein, kriecht bei uns ins Land herein. Es gibt keine Aufbruchsstimmung, weil auch Reformen fehlen.

Das hat auch etwas zu tun mit den fehlenden Karrierepfaden im wissenschaftlichen Bereich, Herr Minister, da sind wir nämlich nicht gut unterwegs.

Ich habe letzte Woche im kleinen Kreis einen „NEOS@home-Abend“ gemacht in einer Wohnung, die schon geleert war, weil der Betroffene diese Woche mit seiner Gattin und seiner Familie in die USA übersiedelt und dort seine Karriere fortsetzt. An diesem Abend waren zwölf Personen anwesend, von denen sich geschlagene sechs mit dem Gedanken tragen: Wann gehe ich ins Ausland innerhalb der nächsten vier Jahre? – Das ist die Realität für Hochqualifizierte in Österreich!

Wir können da an vielen Ecken ansetzen. Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte müssen wir unbedingt ändern.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Braindrain und Förderung qualifizierter Zuwanderung

Der Nationalrat wolle beschließen: