Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 476

„Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft wird aufgefordert, so rasch wie möglich alle notwendigen legistischen Maßnahmen einzuleiten, sodass sichergestellt werden kann, dass einerseits Brain Drain tunlichst vermieden wird und andererseits eine qualifizierte Zuwanderung stattfindet, um den Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.“

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Gerade die Rot-Weiß-Rot-Karte müssen wir noch einmal völlig neu erfinden, Herr Minister, die war ein Rohrkrepierer in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung, wiewohl wir die Zielsetzung sehr unterstützen.

Im Regierungsprogramm ist noch eine Sache enthalten, die wir gut finden, das ist das Thema „Kleinbetragsrechnungen“. Die Wertgrenze in diesem Bereich wurde seit 1994 nicht angepasst. Wir brauchen das, aber Sie haben ja kein Geld für große Würfe. Sie haben ja nicht – mein übliches Mantra – die Entschlossenheit, eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform, eine Föderalismusreform et cetera anzugehen.

Sie können aber auch im Kleinen, mit einem Fleckerlteppich von Kleinmaßnahmen, vieles machen, um das Klima im Land für Unternehmer zu verbessern; eine Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen wäre da ein wichtiger Schritt.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerrechts­verein­fachende Maßnahmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf 1000 Euro vorsieht.“

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(Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Das wäre eine steuervereinfachende Maßnahme, die extrem vielen kleinen und mittleren Unternehmen helfen würde und Ihnen budgetseitig kein allzu großes Kopfzer­brechen bereiten sollte.

Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Budget­debatte machen. Da wir diese in die Öffentlichkeit getragen haben und hier von Klubobmann Lopatka und anderen auch eine Diskussion bezüglich Ordnungsrufe et cetera entfacht wurde, möchte ich Folgendes festhalten: Wir NEOS sind für ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben – reden wir darüber! Wir NEOS sind auch für ein Ordnungsgeld für Ordnungsrufe – reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das ist okay, ich finde, dass wir hier einen ordentlichen Umgang miteinander haben sollten, und wenn jemand hier über die rote Linie schreitet, dann soll das auch Konsequenzen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schön­egger. – Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!)

Ich kann Ihnen berichten, dass die Fraktion NEOS in absoluten Zahlen und auch in relativen Zahlen, im Vergleich zur Anzahl unserer Abgeordneten, in dieser Legislatur-