periode die wenigsten Ordnungsrufe von allen sechs Fraktionen hat (die Abgeordneten Wittmann und Haubner: Weil ihr nie da seid! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – Verhaltensnote Sehr gut für NEOS, Verhaltensnote Sehr gut! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)
Ich kann Ihnen auch berichten, dass die Anwesenheitsdisziplin der NEOS-Fraktion, sowie des NEOS-Klubobmanns im Vergleich mit den anderen außerordentlich ist – Mitarbeitsnote Sehr gut für NEOS! Das können Sie in den Protokollen nachschauen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kann Ihnen auch berichten, dass wir bisher über 150 Anträge eingebracht haben, mit jenen von heute werden es über 150 sein. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Wissen Sie, was mit diesen 150 Anträgen passiert ist? – In großer Verlässlichkeit sagen SPÖ und ÖVP: Da ist sicherlich nichts Gescheites dabei! (Abg. Wittmann: ist nichts Gescheites dabei!) Es gibt einen Reflex, Sie sagen: Niederstimmen, vertagen oder abschmettern!
Wer hat jetzt gesagt, da sei nichts Gescheites dabei? – Haben Sie sich die 143 Anträge angeschaut, Herr Kollege? Ich finde das allerhand, liebe Bürgerinnen und Bürger! Soviel zu diesem Thema – weil es immer heißt, wir arbeiten nicht mit –: Wir haben über 140 Ideen in dieses Parlament eingebracht (Rufe bei der ÖVP: Ihr seid ja nicht da!), und die Regierungsparteien schauen sich das nicht einmal an, sie fegen das einfach weg und sagen: Das interessiert uns nicht! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Alles wird weggewischt. Ich finde das falsch, wir brauchen einen anderen Parlamentarismus! (Abg. Podgorschek: schon seit Jahren! – Abg. Deimek: 1 000 Anträge , weil sie nicht lesen können!)
Wir brauchen einen lebendigen Parlamentarismus, wir brauchen auch einen ordentlichen Umgang miteinander, und das heißt, auch die Ideen der Opposition zu würdigen. Es kann schon sein, dass Ihnen die Hälfte davon vielleicht nicht gefällt, vielleicht gefallen Ihnen 80 Prozent nicht, vielleicht gefallen Ihnen 90 Prozent unserer Ideen nicht – aber dass wir 143 Mal oder 150 Mal danebenliegen, das halte ich für fast ausgeschlossen. Solche Nüsse sind wir auch nicht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)
Noch ein Wort zur Diskussion, wir hätten hier die Geschäftsordnung gebrochen. Ich weiß schon, dass man auch in Wahlkampfzeiten verlockt ist – auch NationalratspräsidentInnen sind nur Abgeordnete einer Fraktion –, möglicherweise nicht genau hinzuschauen; aber wenn man genau hinschaut und sich die Fakten anschaut, dann hat NEOS weder irgendein Gesetz gebrochen, noch eine Geschäftsordnung gebrochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Lopatka.)
Das heißt, ich lade Sie ein – auch seitens des Präsidiums –, hier auf die Fakten zu schauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.) Rechtlich ist unsere Abwesenheit im Sitzungssaal während eines Teils einer einzigen Sitzung, während eines einzigen Tagesordnungspunktes natürlich völlig okay und im Rahmen der Geschäftsordnung. (Abg. Lopatka – ein aufgeschlagenes Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe haltend –: Sie haben an der gesamten Sitzung teilzunehmen! Und an den Abstimmungen! § 11 der Geschäftsordnung!) Ich halte es für wichtig, das festzustellen. (Ruf bei der SPÖ: § 11!)
Wenn Sie Bezug nehmen auf Mails von Bürgerinnen und Bürgern, dann finde ich das okay. Ich habe auch viele Mails bekommen, und ich habe Verständnis dafür, dass manche Bürger das auch kritisch sehen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), wenn wir hier aufstehen und sagen, wir bringen die Budgetdebatte in die Öffentlichkeit, weil wir
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