bei dieser Scheindebatte auf Basis von unehrlichen Zahlen keinen Komplizen machen wollen.
Ich habe aber auch andere E-Mails erhalten, und auch die Frau Präsidentin, zum Beispiel dieses E-Mail aus dem Westen –:
Verehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer! Jetzt dreht sich alles nur um den Auszug der NEOS bei den Beratungen über das Budget. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das, was Finanzminister Spindelegger durch die Änderung der Budgetzahlen, nach Brüssel, ohne die Nationalräte einzubinden, verursacht hat, ist scheinbar vergessen. (Abg. Lopatka: Das haben Sie sich selbst geschrieben!)
Und weiters: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Regierung den Nationalrat vorführt. – Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Regierung den Nationalrat vorführt! – 2010 hat Finanzminister Pröll das Budget bewusst zu spät vorgelegt – Reaktion des Nationalrates: null. Sie als Präsidentin müssten aufzeigen, dass es so nicht geht. – Zitatende.
Der Betreffende, der das geschrieben hat, kommt aus Bregenz. Solche E-Mails kommen auch, und ich glaube, es war legitim – ich sage das noch einmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, die das kritisch sehen. Wir werden das nicht monatlich wiederholen (Abg. Lopatka: Sie haben ein schlechtes Gewissen!), auch nicht quartalsmäßig, auch nicht halbjährlich. (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!)
Wir werden unsere Schritte mit großem Bedacht setzen, aber innerhalb eines Jahres, nachdem wir in der Hypo-Sache unverschämt angelogen worden sind, nachdem hier Steuergeld in die Hand genommen wurde, um die Wähler, Wählerinnen zu täuschen, nachdem die Wahrheit erst nach den Nationalratswahlen auf den Tisch gelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und nachdem die Bundesregierung, ÖVP und SPÖ mit demselben Schmäh, mit derselben Verschleierungstaktik jetzt vor einer weiteren bundesweiten Wahl wieder auf uns zukommen, ist es, glaube ich, eine Art von demokratiepolitischer Notwehr, zu sagen, wenn außerordentliche Missstände auftauchen, müssen wir auch außerordentliche Antworten geben. – Und das haben wir gemacht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!)
Also ich wünsche mir, dass die Präsidentin, das gesamte Präsidium sich auch so entschlossen einschaltet, wenn das Hohe Haus und die Abgeordneten von den Regierungsparteien verschaukelt und hinters Licht geführt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Obernosterer.) Ich wünsche mir, dass Sie dann auch so kämpfen wie gestern auf sämtlichen Kanälen bezüglich unserer spitzen Maßnahme.
Wichtig ist mir Folgendes – und das bringe ich auch aus den Beratungen mit den Bürgerinnen und Bürgern mit –: Wir brauchen hier eine neue Kultur, auch in der Budgetdebatte, wir brauchen insgesamt einen neuen Blick auf die Debatte! Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, 14-stündige Debatten ohne eine Pause abzuhalten. Reden wir in den nächsten Jahren darüber, ob wir vielleicht nach jeder zweiten Stunde eine Pause von zehn Minuten machen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen, wie das ein sinnvolles Arbeitssetting sein kann!
Ich habe auch keine Patentlösungen (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber eines ist sicher: Wenn wir sagen, beim Budget gießen wir Politik in Zahlen, beim Budget schreiben wir das Drehbuch für die Zukunft dieses Landes, dann ist das Budget natürlich die wichtigste Beratung des Jahres. Und da haben wir als erste Bürgerbewegung, die in Österreich ins Parlament gewählt wurde, und als erste Bürgerbewegung, die auch auf dem Weg nach Brüssel ist, den dringenden Wunsch, dass wir
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