sagen: Binden wir die Bürgerinnen und Bürger mit ein! Das ist möglich; es braucht eine andere Form der Öffentlichkeit bei der Budgeterstellung: Transparenz und Öffentlichkeit.
Da gibt es auch insgesamt positive Erfahrungen. In Brasilien wurde das schon im Jahr 1988 gestartet. In Porto Alegre wurde der Grundstein für das partizipative Budget gelegt, und mittlerweile gibt es über 240 Gemeinden in ganz Europa, die solche partizipativen Budgetprozesse haben.
Ich weiß, das ist eine Reise, wo wir aufbrechen, da müssen wir auch Erfahrungen sammeln. Wir haben auch nicht fünf Patentrezepte und sagen, so müssen wir es machen; aber wir müssen die Bürger heutzutage anders einbinden als zu Zeiten der Postkutsche, wo man einmal in fünf Jahren vorbeikommt, hü oder hott sagt, dann weiterfährt und sich fünf Jahre später wiedersieht. Das ist doch möglich! Man kann per Mausklick Millionen um den Globus schicken, aber in der Politik haben wir die Einbindung irgendwie noch nicht so recht geschafft.
Deshalb sagen wir: Erkundigen wir uns, wie das andere machen! Wie macht es zum Beispiel Vorderstoder? – Die Vorderstoderinnen und Vorderstoder hupfen das vor (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP): Sie haben einen sogenannten Bürgerhaushalt, sie beziehen die Bürger in Einbindungsprozessen ein und fragen: Was sind eure Prioritäten für die nächsten Jahre?
Das Budget ist sehr komplex, das weiß ich schon, Herr Minister – man kann nicht sagen: Stimmen wir über alles ab! –, aber die großen Einflugschneisen für Prioritäten kann man in einen öffentlichen Diskurs bringen. Wir haben letztes Jahr diskutiert, da war Frau Lukensmeyer, die Chefin von AmericaSpeaks, dabei. Sie hat Budgetprozesse mit AmericaSpeaks gemacht, wo sie über Satelliten verschiedene Städte verbunden hat – 3 500 Menschen haben einen Tag lang live über Budgetprioritäten diskutiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist spannend, das ist Teilhabe! Und die Menschen wollen Teilhabe – das ist ja die Welle, auf der wir ins Parlament gekommen sind, das ist diese große Welle, die über diesen Planeten geht. Die Welle ist so groß, wie damals die Grünbewegung (Zwischenruf des Abg. Schönegger), wie vorher die Frauenbewegung, wie vorher auch die Friedensbewegung. Die Menschen dürsten nach Teilhabe, sie sagen: Ich möchte mich einbringen!
Wir NEOS sind ein ganz kleines Gesicht in dieser Welle, aber wir sind dieser Welle verpflichtet. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Menschen sagen – angefangen von Wikipedia bis Arabischer Frühling –: Wir wollen uns einbringen, wir wollen uns in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen! – Geben wir ihnen eine Chance!
Ich bringe daher folgenden Antrag ein – ich muss kurz sortieren (der Redner blättert in seinen Unterlagen – Abg. Cap – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er! – Zwischenruf des Abg. Schönegger) –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen im Sinne der Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung umzusetzen bzw. dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite