Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 495

großartige Arbeit geleistet hat. Ich möchte noch einige Kleinigkeiten im Detail anmer­ken; Kollegin Lichtenecker hat ja heute hier bereits einiges erwähnt.

Den Tourismusbereich sehen wir sehr positiv. Da ist großartige Arbeit geleistet worden, nicht zuletzt auch auf Betreiben von uns Grünen hin, die Evaluierungen etwa, die bevorstehen. Wir haben entdeckt und ganz positiv bewertet, dass der Förderzins für Gasförderungen in Österreich endlich um 80 Millionen € angepasst wird, das heißt, fossile Energie wird höher besteuert. Das ist aus grüner Sicht sehr, sehr positiv.

Wir sind auch der Meinung, dass das AWS-Förderprogramm, dass die FFG-Pro­gramme, der Innovationsscheck, was hier alles so vorhanden ist, sehr positiv sind und wirklich auch recht gut funktionieren. Das möchte ich auch einmal erwähnen, denn man soll ja nicht immer nur mit Kritik kommen, sondern auch das Positive hervorheben.

Nichtsdestotrotz habe ich den Eindruck, dass Rot-Schwarz trotzdem wie ein großer rostiger Tanker vor sich hinfahren, und wir haben auch einige Dinge entdeckt, die wir aus grüner Sicht ändern würden. Zum Beispiel befremdet es, dass die Förderungen für Fernwärme, für Fernkälte von 19 auf 3,2 Millionen € zusammengestrichen worden sind, eigentlich ein Bereich der Infrastruktur, der gerade für die Energiewende immens wichtig ist.

Es befremdet mich auch total – manche werden es nicht wissen, deswegen erwähne ich es noch einmal –, dass diese Regierung seit 2010 die Förderungen für den Bau von Studierendenheimen komplett eingestellt hat. Es gibt noch Restbeträge, und das läuft aus. Da müsste man ganz, ganz dringend darüber nachdenken, wieder neue Studentenheime, Studentinnenheime zu bauen, im Passivhausstandard selbstver­ständlich.

Es ist auch ein bisschen schwierig, in diesem Budget alles nachzuvollziehen, denn da wird teilweise mit Rücklagen agiert – das jetzt nur einmal als Anmerkung.

Die Wirtschaftsförderung insgesamt wird um 6 Prozent gekürzt. Das ärgert mich an sich noch nicht, weil wir auch einmal ganz klar und deutlich sagen wollen: Die Wirt­schaft lebt ja nicht von Förderungen, sondern die Wirtschaft lebt von Rahmenbedin­gungen. Das muss auch die Politik einmal verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin Bures hat heute erwähnt, wie toll es sei, dass die Forschungsför­derung für Energie um 30 Prozent gestiegen ist. – Ja, super, da klatsche ich dazu. Es geht aber eben nicht nur um Forschen, es geht auch um Anwenden, und da sehen wir das Manko. Forschen kann man viel, Forschen wird auch ganz gerne als Ausrede verwendet – die niedliche kleine Photovoltaik wird jetzt beforscht –, aber wir wollen Rahmenbedingungen, dass wir sie auch auf den Dächern installieren; das ist für uns wesentlich.

Wenn wir hier teilweise über Kleinbeträge herumstreiten, dann will ich schon einmal auch feststellen, dass wir in Österreich – die letzte Statistik ist von 2012 – 17,3 Milliar­den €, also 17 300 Millionen € für Energieimporte ausgeben. Dieses Geld fließt ab nach Dubai, nach Russland, in die ganzen Ölstaaten, wir kennen das – und da wäre aus grüner Sicht eigentlich der richtige Ansatz. Wenn ich jetzt einmal ganz plakativ 20 Prozent Mehrwertsteuer von diesen 17,3 Milliarden € berechne, dann hätte ich ja 3,5 Milliarden €, und das ist ungefähr das, was auch machbar wäre, womit wir das Land durch ein ambitioniertes Energiewendeprogramm wirklich in Aufbruchsstimmung versetzen könnten. (Beifall bei den Grünen.)

Stattdessen diskutieren wir über die Ökostromförderung, und da wird von der E-Control noch lobend hervorgehoben, dass in Österreich für die Ökostromförderung nur 83 € pro Haushalt ausgegeben werden und in Deutschland 250 € pro Haushalt. Das wird von der E-Control und von der Arbeiterkammer positiv gewertet. Die Grünen sehen das