Herr Minister Mitterlehner, wir und vor allem alle österreichischen Betriebe wissen, dass du der Garant für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort bist. (Beifall bei der ÖVP.)
13.07
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten, im Internet! Wenn gerade die FPÖ jetzt mit Extremismusvorwürfen kommt, dann darf ich Sie schon daran erinnern, was Ihr zukünftiger Europaparlament-Fraktionskollege Le Pen – der Alte, nicht die Junge – gesagt hat: „Durchlaucht Ebola kann“ Einwanderungsproblem „in drei Monaten regeln.“
Falls Sie das nicht mitbekommen haben: Sie haben vor, mit diesem Le Pen eine Fraktion im Europaparlament zu bilden.
Nochmals das Zitat: „Durchlaucht Ebola kann“ Einwanderungsproblem „in drei Monaten regeln.“ Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen, und dann reden Sie nicht mehr weiter von Extremismus! Das ist nämlich die Aussage, die dem entgegenzuhalten ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!)
Ich möchte ganz herzlich die außerparlamentarische Opposition wieder unter uns begrüßen; Sie haben ja einen Teil der Debatte nicht verfolgt. Also ein herzliches Willkommen der außerparlamentarischen Opposition!
Ich möchte Ihnen auch einmal berichten, wie es in Klagenfurt so zugeht, wo ich auch noch Gemeinderat bin, wo ich seit Jahren kommunalpolitisch tätig bin. Klagenfurt ist ja die Referenz freiheitlicher Budgetpolitik, wie Sie wissen. Es gibt, glaube ich, keine andere Stadt in Österreich, in der Rot-Schwarz zusammen keine Mehrheit hat. In Klagenfurt hat Rot-Schwarz keine Mehrheit, und wir haben einen freiheitlichen Bürgermeister, wir haben einen freiheitlichen Finanzreferenten, und die nackten Zahlen sprechen jetzt nicht gerade für die FPÖ. Das Land Kärnten hat im Rechnungsabschluss 2013 24 Millionen € Maastricht-Defizit.
Was meinen Sie, welches Defizit die Stadt Klagenfurt allein hat: mit blauem Bürgermeister, mit blauem Finanzreferenten? – Die Stadt Klagenfurt hat ein Defizit von 21 Millionen €! Das heißt, die kleine Stadt Klagenfurt hat fast ein gleich großes Budgetdesaster wie das gesamte Land Kärnten.
Das ist freiheitliche Budgetpolitik, und das sollten Sie auch wissen!
Ich bin mit 37 000 Stimmen aus Kärnten hier hereingewählt worden, um das freiheitliche Budgetdesaster aufzuräumen – und dann treffe ich hier die Leute wieder, die sich als die Retter darstellen. Das ist schon ein bisschen komisch, da komme ich mir manchmal vor wie im falschen Film. (Beifall bei den Grünen.)
Lieber lasse ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen als die FPÖ auf ein Budget, aber das ist ein anderes Thema. (Abg. Haubner: Das hat schon einmal wer gesagt!)
Minister Mitterlehner hat gestern gesagt, dass es ein Pflichtprogramm ist, das die Zukunft absichert. – Da gebe ich Ihnen zur Hälfte recht, vor allem was den ersten Teil betrifft: ein Pflichtprogramm, das die Zukunft absichert.
Wir haben uns das Pflichtprogramm genauer angeschaut, und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Budgetdienst noch einmal dankend erwähnen, der wirklich
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