Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 493

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. (Abg. Krainer: Das ist schon eine parteiische Vorsitzführung! – Abg. Winzig – mittlerweile beim Rednerpult angelangt –: Bin ich am Wort oder nicht?) – Einen Moment bitte!

Herr Abgeordneter Krainer, ich bemühe mich wirklich, eine überparteiliche und nicht parteiische Vorsitzführung zu machen. Ich habe in meiner Zeit als Präsident erst zwei Ordnungsrufe erteilt, weil ich ein großer Freund der freien Rede bin, und einer dieser beiden Ordnungsrufe ging an eine Parteikollegin von mir.

Frau Abgeordnete Dr. Winzig, Sie sind nun am Wort. – Bitte.

 

13.03.30

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, Sie haben sich jetzt gerühmt, dass Sie zwei Tage bei den Bürgerinnen und Bürgern waren. Ich muss dazu sagen: Alle anderen Abgeordneten sind das das ganze Jahr von Montag bis Sonntag – und das außerhalb der Parlamentstagungszeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Da Sie, Herr Abgeordneter Strolz, auch noch das Thema Wählertäuschung ange­schnitten haben: Sie waren vorhin nicht im Saal. Bitte stellen Sie auch Ihr Facebook-Posting richtig, denn man kann Othmar Karas nur ins EU-Parlament wählen, wenn man ÖVP ankreuzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Mitterlehner zeigt mit seiner Prioritätensetzung, dass es möglich ist, trotz eines restriktiven Budgets die richtigen Hebel für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Betriebe zu betätigen. Es steht 1 Milliarde € für Kredite, Zuschüsse, Beteiligungen und Garantien zur Verfügung. Der Herr Minister hat schon ange­schnit­ten, dass Garantien und Beteiligungen dabei im Vordergrund stehen. Das halte ich auch für sinnvoll. Und 97 Prozent davon gehen an Klein- und Mittelbetriebe. Dieses Finanzierungspaket löst einen Investitionsschub von  2,5 Milliarden € aus, was logi­scher­weise Arbeitsplätze sichert und schafft.

Erfreulich sind auch die 100 Millionen € für die Start-ups. Frau Kollegin Nachbaur ist zwar jetzt nicht da, aber ich weiß auch, dass eine Unternehmensgründung kein Sonntagsspaziergang ist, und es gehören jene in unserer Gesellschaft, die bereit sind, ein unternehmerisches Risiko einzugehen, auch dementsprechend unterstützt, denn ohne Menschen mit Unternehmergeist haben wir auch keine Arbeitsplätze. Frau Kollegin Nachbaur hat den Schritt ins Unternehmertum selbst allerdings noch nicht geschafft.

Crowdfunding wird als sinnvolle Ergänzung zur Kreditfinanzierung etabliert. Es wird eine Kontaktplattform für Betriebe angeboten und auch Unterstützung bei der Erstellung des bereits kritisierten Kapitalmarkt-Prospektes geleistet werden.

Fokussierte Wirtschaftsförderung durch effizienten Mitteleinsatz erfolgt auch für die so wichtige Exportwirtschaft. Das Programm go-international, eine Kooperation mit der Wirtschaftskammer, ist die erfolgreiche Exportinitiative für alle Betriebe, vor allem auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Da wird der erste Schritt ins Ausland erleichtert, es werden aber auch neue Märkte erschlossen. Und das ist wichtig, denn 6 von 10 € werden im Export erwirtschaftet, und es muss uns allen klar sein, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand von der Exportbereitschaft unserer Betriebe abhängen.

Herr Minister, bei Ihnen ist es wie bei jedem Unternehmer, der mit den vorhandenen Mitteln die richtigen Prioritäten für den größtmöglichen Erfolg setzen muss. Das ist Ihnen hervorragend gelungen.