Ich habe Ihnen, Kollege Steinhauser, schon klipp und klar den Rücktritt nahegelegt. Das ist schlicht und einfach unerhört, mit welchen Leuten Sie Wiens Straßen unsicher machen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Zurück zum Budget – gerade auch in Richtung ÖVP-Fraktion gesagt –: Peter Haubner hat heute mehrfach die freiheitlichen Anträge gelobt, auch der Herr Bundesminister hat lobende Worte darüber verloren. Wir gehen davon aus, dass zumindest die ÖVP als Regierungsfraktion diese Anträge auch unterstützen wird. Ich darf Sie übrigens aufklären: Das sind Ihre eigenen Anträge vom Wirtschaftsbund, die Sie erfolgreich in der Wirtschaftskammer eingebracht haben, also sollte das auf parlamentarischer Ebene kein Problem sein (Abg. Haubner: Guter Inhalt! Die Frage ist allerdings die Urheberschaft!); Sie werden unsere Anträge mit Sicherheit unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Wirtschaftsminister, noch ganz kurz zum Wirtschaftsbudget: Es ist natürlich nicht alles so schön; da gilt es jetzt schon ein paar konkrete Dinge zu erwähnen. Wir sind ein Hochsteuerland, Sie haben es selbst gesagt. Man spricht bereits erstmals in dieser Republik vom Steuerstreik, und das kommt nicht von ungefähr, wenn man eine Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent hat. Die Steuerlast erdrückt auf der einen Seite die Arbeitnehmer, aber natürlich auch die Arbeitgeber. (Abg. Krainer: Wo gibt es diese Abgabenquote?)
Wo? – Gehen Sie einmal hinaus! Der „Zauberlehrling“ Kai Jan Krainer! Sie waren wahrscheinlich noch nie in einem Betrieb und haben sich dort mit den Menschen unterhalten, mit den Unternehmern. (Abg. Krainer: Na sicher, nur Sie machen das!) – Ja, wir haben erst unlängst Dutzende Betriebe besucht. Reden Sie einmal mit den Unternehmern! Sie würden gerne Arbeitsplätze schaffen, können es aber nicht, weil die Steuerlast so extrem hoch ist. (Abg. Krainer: Haben Sie das schon gefragt?)
Ja, ich selber habe auch ein Ein-Personen-Unternehmen. Ich kann darüber sprechen, und ich weiß wovon ich spreche, Herr Krainer! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie kommen aus dem geschützten Bereich, aus der Arbeiterkammer und haben doch überhaupt keine Ahnung. Sie sind ein Apparatschik, ein Kammerfunktionär, und Sie haben keine Ahnung davon, was sich in der Praxis abspielt! (Abg. Krainer – in Richtung Präsident Hofer –: Hören Sie zu!) Ich stehe auch zu diesen Worten, überhaupt keine Frage!
Herr Wirtschaftsminister, Sie müssen aus unserer Sicht budgetär in Zukunft sicherlich etwas mehr für die Wirtschaft tun. Ich wiederhole die drei „R“, die ich auch im Wirtschaftsausschuss schon erwähnt habe: Wir haben Rekordsteuern – auch wenn Sie (in Richtung Abg. Krainer) das nicht so sehen –, wir haben Rekordschulden, und wir haben in Österreich auch eine Rekordarbeitslosigkeit.
Dieses Budget wird letztendlich auch von den Medien als erstarrtes Budget bezeichnet. Die „Kleine Zeitung“ schreibt heute beispielsweise: „Die erstarrte Republik“. Das können wir nur unterstreichen.
Wir müssen noch mehr Kraftanstrengung in die Segmente und Ministerien, die für Produktivität in unserer Republik sorgen, hineinstecken; also bitte – für die zukünftigen Budgets –, die Wirtschaft noch deutlich mehr unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)
13.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass es dem Haus guttut, wenn wir in der Sache sehr hart argumentieren, aber, wenn es irgendwie geht, bei den persönlichen Angriffen nicht zu hart agieren. (Abg. Krainer: Das gibt normalerweise einen Ordnungsruf!)
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