Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 491

seiner ersten Rede für Selbstverteidigung aufbringen muss. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war eine Fehlentscheidung, das mag alles passiert sein.

Ganz kurz zu den inhaltlichen Teilen: Wir müssen permanent daran arbeiten, dass wir gerade bei Bürokratievorschriften Verbesserungen machen, aber Sie sollten sich überlegen, welche Punkte wichtig und welche nicht wichtig sind. Vielleicht sollte man sich bei solchen Dingen wie der Kleinbetragsrechnung zuerst einmal überlegen, wovon man überhaupt redet. Im Umsatzsteuerrecht gibt es die Möglichkeit von Erleichte­rungen, nämlich dergestalt, dass man statt des Mehrwertsteuerbetrages „inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer“ draufschreibt, und davon reden wir in diesem Bereich. Sie sind die Einzigen, denen permanent der Betrag zu niedrig ist – denn gebucht muss genauso werden in der Buchhaltung. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Wir machen ohnehin etwas in dem Bereich, nur damit alle wissen, wovon wir reden. Das ist der Beleg, den eine andere Firma auch in ihre Buchhaltung nehmen kann, und daher muss man sehr sorgfältig vorgehen in diesem Bereich, denn wenn nicht draufsteht, wer Rechnungsempfänger ist, kann jeder den Beleg verwenden. Daher werden wir sehr vorsichtig im Regierungsprogramm etwas machen.

Der Hauptpunkt, den wir hier beim Wirtschaftskapitel haben, ist folgender: Der Herr Bundesminister hat es ja leicht, denn in Wirklichkeit hat er lauter Komplimente bekommen: BWG funktioniert, go-international ist gut – völlig korrekt. Wir sehen den Erfolg in unserer Exportstatistik. Alle IMD-Umfragen, wo Manager gefragt werden, ob das Land gut taugt, weil sie wenig Steuer zahlen, in Ehren, aber die Handelsbilanz ist unser Beweis. Wir haben von 9,2 Milliarden € Defizit im Jahr 2011 halbiert auf 4,55 Milliarden € letztes Jahr. Das heißt, die Produkte, die unsere Firmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herstellen, sind auf Weltmärkten hoch kompetitv. Da ist nichts abgesandelt, nichts so, wie es der Herr Generaldirektor der Voest uns erzählen will, nämlich dass man hier nicht mehr produzieren kann. Unsere Firmen können es, und Österreich ist ein perfekter Standort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Geschichte mit dem Investieren und den 550 Millionen € der Voest für Eisen­schwammherstellung: Dafür bräuchten wir einen Hochseehafen und billiges Gas hinter der Haustür. – Es tut mir leid, es ist fast 100 Jahre her, dass Österreich einen Hafen hatte. Hochseehafen werden wir nicht haben, daher diskutieren wir bitte nicht auf diesem Niveau, sondern argumentieren mit harten Fakten. Es ist eine gute Arbeit gemacht worden, und ich hoffe, dass sie in den nächsten Jahren auch mit demselben Erfolg weitergeführt werden kann. Ich danke der Opposition, dass sie das als Testimonial für uns auch bestätigt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. – Bitte.

 

12.59.29

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Auf zwei Personen möchte ich jetzt schon noch einmal eingehen. Zum einen, Kollege Strolz: Wir werden hier gut bezahlt, und wir werden für eines sicher nicht bezahlt, nämlich wenn man sich um irgendwelche Bäume entlang Wiens Straßen klammert. Ich glaube, da haben Sie doch etwas übertrieben, das sollten Sie sich beim nächsten Mal besser überlegen.

Kollege Steinhauser, dass gerade Sie sich so über den Begriff „Komplizenschaft“ echauffieren, das hat bei Ihnen wahrscheinlich einen einfachen Hintergrund. Wenn Bilder auftauchen, dass Sie bei der linksradikalen Demonstration unlängst mit Ihren Linksextremisten, die unsere Polizisten attackiert haben, durch Wiens Straßen marschiert sind, dann sollten Sie besonders vorsichtig sein. (Beifall bei der FPÖ.)