Parlamentarische Materialien

genau umgekehrt! Wir würden gerne viermal so viel für die Ökostromförderung ausgeben, um die Energiewende wirklich voranzubringen. Und das Endergebnis sieht man auch: In Deutschland 442 Watt Photovoltaikstrom pro Einwohner, in Österreich können Sie das durch zehn dividieren, das liegt irgendwo bei 40, 50 Watt.

Und da kommen die Arbeiterkammer und die Sozialdemokraten und erfinden eine Solarsteuer, also etwas total Befremdliches. Das heißt, wenn ich eigenen Solarstrom produziere, muss ich quasi für Eigenverbrauch, für Eigenproduktion Steuern zahlen. Jetzt gibt es wohl zum Glück einen kleinen Kompromiss, und Kollegin Christiane Brunner hat diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht, um diese Solarsteuer wegzubekommen, aber es ist wie gesagt nur ein Kompromiss, und alle, die über 25 000 Kilowattstunden produzieren, werden in Zukunft für die Eigenproduktion besteuert. Das ist so, als würde ich für die Radieschen in meinem Garten oder für die Erdbeeren Steuern zahlen müssen. Komplett befremdlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Das ist richtig!)

Wir haben einige Probleme im Hohen Haus. Die ÖVP verwechselt den Staatshaushalt und die Republik öfter einmal mit einem Bauernhof und die NEOS verwechseln die Republik mit einem Start-up, aber das ist ein anderes Thema. Wir haben heute von Herrn Mitterlehner gehört, wie wichtig es wäre, Vorsorge zu treffen, Speicher für fossiles Gas zu bauen. Das ist definitiv nicht unser Ansatz, das ist nur sehr, sehr kurzfristig, nämlich für ein paar Monate gedacht. Unser Ansatz ist, in die Energiewende zu investieren. Ich wiederhole: 17,3 Milliarden € – am besten fünfmal wiederholen, damit sich wenigstens die Hälfte des Parlamentes diese Zahl merkt –, 17,3 Milliarden € fließen jährlich ins Ausland.

Bei aller Kritik kann mich manches im Vergleich zur FPÖ-Politik, das gebe ich ja ehrlich zu, gar nicht mehr aufregen. Ich komme schließlich aus einer blau regierten Landeshauptstadt, da wird dann alles sehr relativ. (Abg. Podgorschek: Da müssen Sie irgendwie ein Trauma haben!) Wir würden mehr Geld in die thermische Sanierung investieren, wir möchten mehr Geld im Bereich Bildung, für unsere Universitäten. Wir wollen ansetzen im Bereich der Bürokratie. Da haben wir gerade wieder erlebt, dass betreffend kleine GesmbH zurückgerudert wird. Wir wissen, und da habe ich mir die Zahlen noch genau angeschaut, dass es in den letzten zehn Monaten 6 841 GesmbH-Gründungen gab, davon haben 95 Prozent die kleine GesmbH-Lösung, also die mit herabgesetztem Stammkapital, in Anspruch genommen. Wir müssen also hier ansetzen.

Wir müssen aber genauso ansetzen bei der Gewerbeordnung, in der es noch absurde Formulierungen gibt wie – Sie kennen das – Reinigen nach Art der Hausfrau, also solche absurde Definitionen, mit denen wir uns wirklich in der Wirtschaftskammerbürokratie verheddern. Hier wollen wir also ansetzen.

Wesentlich erscheint mir, dass wir einfach einmal eine Politik schaffen, die nicht nur vom Fördern redet, denn fördern kann in Wirklichkeit jeder, fürs Fördern braucht man nicht einmal besonders viel Gehirnschmalz, sondern nur Geld. Wir müssen endlich über die Rahmenbedingungen reden, über gute Rahmenbedingungen, über gute Bürokratie für die österreichische Wirtschaft. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

13.16

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 496