Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 497

fachung der Ökostromförderung weiter zu diskutieren, aber ich habe nur 3 Minuten Redezeit, deshalb müssen wir das auf ein anderes Mal verschieben. Ich meine aber, so schlecht haben wir die Ökostromförderung, die wir hier gemeinsam im Haus beschlossen haben, nicht gemacht. Und alle, die darüber etwas zu sagen hatten in der Vergangenheit, haben eigentlich festgestellt, dass wir im Gegensatz zu dem, was die Folgen in Deutschland gewesen sind, die richtigen Schritte gesetzt haben. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, wir haben vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss beim E-Control-Bericht auch über den möglichen Rückgang der thermischen Stromerzeugung diskutiert, und ich habe damals auch die Frage gestellt und in meinem Diskussions­beitrag darauf hingewiesen, dass das möglicherweise zum einen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hat, zum anderen natürlich Auswirkungen auf die Beschäftigten in diesen Kraftwerken.

In der Zwischenzeit kennen wir ja die Beschlüsse des Vorstandes und des Aufsichts­rates im Verbundkonzern, und wir kennen auch die Aussendung der E-Control, die das ausgesendet hat, was Herr Boltz im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, dass es nämlich quasi überhaupt kein Problem für die Versorgungssicherheit gibt und dass, wenn wir irgendwie zu wenig Strom haben, wir ja mehr Strom importieren können.

Das ist mir eine ein bisschen zu flapsige Beschäftigung mit dem Thema. Was die Beschäftigten im Verbundkonzern betrifft, werden wir unsere Hausaufgaben als Betriebs­räte und Gewerkschaften machen und uns darum kümmern.

Die energiepolitische Herausforderung ist meiner Meinung nach die Frage: Welche Folgen haben diese Abschaltungen für die Versorgungssicherheit und ist es im Inter­esse des Wirtschaftsstandortes, dass wir uns noch mehr als bisher von Stromimporten abhängig machen sollen und leichtfertig Erzeugungskapazitäten einfach streichen? (Abg. Brunner: Und was ist mit Energieeffizienz?)

Das muss man entsprechend diskutieren. Da geht es nicht nur um Versorgungs­sicherheit, da geht es um Netzstabilität. Und da ist die Frage, ob man da und dort vor der Notwendigkeit steht, gewisse Reserven vorzuhalten. Wenn man sich darauf ver­ständigt, zu sagen, das braucht man, dann müssen die, die die Reserven vorhalten, dafür auch etwas bekommen.

Daher bin ich sehr dafür, dass wir uns zusammensetzen und das in Ruhe besprechen, und dabei auch die Frage gemeinsam erörtern, welche Auswirkungen das hat und ob es Maßnahmen braucht, die über die rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise in einem Unternehmen hinausgehen.

Da das rote Lamperl hier beim Rednerpult noch blinkt und noch nicht ganz rot ist, möchte ich all jenen selbsternannten Schutzpatronen der Millionärinnen und Millionäre in diesem Haus in Erinnerung rufen, was wir seit gestern wieder schwarz auf weiß vorliegen haben: zusätzlich 4 600 Millionäre in Österreich. Ein Finanzvermögen von mehr als 1 Million € haben mittlerweile 82 300 Personen.

All jenen, die sagen, wir wollen keine Steuerreform auf Pump, sage ich: Ja, wir wollen auch keine Steuerreform auf Pump, aber alleine dieser Bericht, der uns hier vorliegt, zeigt sehr deutlich auf: Es gäbe genug Möglichkeiten, durch mehr Verteilungs­ge­rechtigkeit, durch Beteiligung der großen Vermögen und der Millionäre, die Basis dafür zu schaffen, eine ordentliche Steuerreform zu machen, eine Steuerstrukturreform zu machen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu entlasten. Von Steigerungen von 7 Prozent und mehr können Arbeitnehmer und Pensionisten nur träumen.