Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 498

Es ist Zeit für Gerechtigkeit, wir brauchen rasch eine Steuerreform!

Daher: Nach Lösungen suchen in der Arbeitsgruppe, ein Konzept vorlegen – und eine Steuerreform so rasch wie möglich hier im Haus beschließen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

13.20.33

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebes selbständiges Österreich! „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“! – Diesen Spruch kennen Sie. Nur dieser Spruch stimmt nicht. Dieses Motto ist ein Hygienefaktor. Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, geht es uns allen nicht gut. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es uns überhaupt gut gehen kann. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ ist eine Einstellung, die Zurücklehnung andeutet. Das heißt, man will nichts ändern, es passt alles, so wie es ist.

Aber wenn wir die Rahmenbedingungen für ein unternehmerfreundliches Österreich nicht ändern, dann werden wir in den Rankings immer weiter abstürzen. Herr Bun­desminister, Sie haben zuvor ein Ranking erwähnt – ich glaube, das war der World Competitiveness Index des IMD, wenn mich nicht alles täuscht – und haben einen Vergleich von zwei Jahren herangezogen. Da muss man natürlich schon einen größe­ren Zeitraum betrachten.

Ich habe mir das vorhin kurz herausgesucht. Wo (der Redner sucht in seinen schrift­lichen Unterlagen) habe ich das denn aufgezeichnet? – Wir haben gesagt, wir zeigen keine Taferln her, ich zeige trotzdem eines her. Betrachten wir 2007 (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem freihändig eine Kurve aufgezeichnet ist): Da war Österreich noch auf Platz 11. Wir sind dann auf Platz 16 gesunken, dann ein bisschen gestiegen, auf Platz 14, – und irgendwann gab es dann wieder einen leichten Anstieg auf 22, bevor wir wieder auf Platz 23 gelandet sind. Das heißt, in der langfristigen Betrachtung zeigt der Trend nach unten.

Es gibt auch den Global Competitiveness Index des World Economic Forum und den Corruption Perceptions Index von Transparency International. In all diesen Indizes fallen wir. Das heißt, es ist ein Trend da, der nicht wegzuleugnen ist, und diesen Trend müssen wir umkehren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.) – Wir können nachher gerne darüber plaudern, ich habe jetzt nur wenig Zeit, leider. (Bundes­minister Mitterlehner: Sie sollen nur die Fakten sagen! – Abg. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht aktuell!) – Das ist eine ganz neue Statistik von Deloitte.

Aber wir sind uns im Budget in vielen Belangen, was Wirtschaft betrifft, ja einig. Das Wirtschaftsbudget ist das, wo das Geld hereinkommt, und man kann mit sehr vielen Maßnahmen in diesem Budget Dinge bewerkstelligen, die nichts kosten. Wir haben ein paar Vorschläge zur Entfesselung mitgebracht: Auf der einen Seite die Gewerbeord­nung, das kostet gar nichts. Sie kennen alle die absurden Einschränkungen, mit denen Gewerbetreibende oft konfrontiert sind, von der Pediküre bis zum Blumenstrauß­binden – ich will nicht alle hier taxativ aufzählen, die kennen Sie. Dazu haben wir schon im Ausschuss einen Antrag eingebracht, der ja auch wohlwollend entgegengenommen wurde.

Aber um die Dinge zu beschleunigen, möchte ich diesen Antrag hier als Entschließungs­antrag noch einmal einbringen.